Der Bundesanstalt für Arbeit droben leere Kassen. Die Versicherten sollen mehr zahlen.

Als Josef Stingl, Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, vor Jahresfrist den Haushalt 1974 seiner Behörde entwarf, ahnte er noch nichts von kommender Arbeitslosigkeit. Stingl hoffte damals, mit rund acht Milliarden Mark für das folgende Jahr auszukommen. Doch entgegen seiner Schätzung blieb die Zahl der Arbeitslosen auch in diesem Sommer auf hohem Niveau. Heute muß sich der Präsident fragen, wie seine Arbeitsämter auch in künftigen schlechten Zeiten zahlungsfähig bleiben können.

Im März dieses Jahres genehmigte ihm das Bundeskabinett einen Nachtragshaushalt in Höhe von rund zwei Milliarden Mark. Laut Arbeitsförderungsgesetz hat seine Bundesanstalt die Mittel dafür ihren liquiden Rücklagen zu entnehmen, die Ende vergangenen Jahres noch die stattliche Höhe von drei Milliarden Mark aufwiesen. Doch schon der diesjährige Nachtragshaushalt ließ davon nur noch rund eine Milliarde Mark übrig.

Die Etaterhöhung auf zehn Milliarden Mark wird bestenfalls die Mehrausgaben decken, die für Arbeitslosen-und Kurzarbeitergeld notwendig sind. Die Zwischenbilanz des ersten Halbjahrs 1974 sieht nicht gerade günstig aus: Die Hilfen für rund eine halbe Million Arbeitslose stiegen um 120 Prozent auf 1,7 Milliarden Mark (1. Halbjahr 1973: 780 Millionen), die Ausgaben für Kurzarbeiter kletterten gar um das Zehnfache auf 330 Millionen Mark.

Weil über 90 Prozent der Ausgaben der Arbeitsämter gesetzlich gebunden sind, kann kaum noch eingespart werden. Die Einnahmen der Anstalt können nur durch eine Erhöhung des derzeitigen Beitrages, den Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam nach Nürnberg zu überweisen haben, erhöht werden. Gegenwärtig werden nur 1,7 Prozent statt der gesetzlich erlaubten zwei Prozent des Bruttoeinkommens verlangt. Dadurch würde das Beitragsaufkommen im nächsten Jahr um rund 1,1 bis 1,2 Milliarden Mark steigen. Bundesarbeitsminister Walter Arendt bleibt, falls der Bundesanstalt für 1975 ein Defizit droht, keine andere Wahl, als diese Beitragserhöhung auf zwei Prozent zuzulassen.

Trotz dieser Erhöhung wird die Bundesanstalt ohne Liquiditätshilfen der Bundesregierung in der ersten Hälfte des nächsten Jahres vermutlich nicht auskommen. Das Arbeitsförderungsgesetz bietet für die Bundeshilfe eine Handhabe. Es sieht vor, daß der Bund Darlehen bis zur Höhe der festangelegten Rücklagen der Bundesanstalt gewähren muß, um das Nürnberger Amt zahlungsfähig zu halten. Falls auch das nicht genügt, muß Bonn einen Haushaltszuschuß leisten.

ma