Ich schlage vor, anläßlich der Novellierung des Bundesbaugesetzes die Stadtplanungsämter in Ämter für Architektur und Geschmack umzubenennen. Die diesen Ämtern zugeordneten gewählten Gremien und Ausschüsse sollten nicht länger Planungsausschüsse oder ähnlich heißen, sondern Ausschüsse für Geschmacksfragen. Artikel 5 des Grundgesetzes sollte wie folgt geändert werden: Die Kunst ist frei. Das Nähere regeln die Stadt- und Gemeinderäte.

Begründung:

Stadtplanungsämter und Ausschüsse versuchen seit langem, den Bauherren und Architekten die Kunst des Bauens beizubringen. Dabei bemühen sie sich nicht nur um die große Form, das Differenzieren der Baumassen, das Staffeln, das Vor- und Zurückspringen, die Materialien und Farben der Fassaden, sondern scheuen auch vor mühevoller Detailarbeit nicht zurück, etwa an den Fenstern, deren Größe und Format, ob sie bündig oder besser tief liegen, wie stark ihre Rahmen sein sollen und so weiter.

Dieser für das Wohl der Allgemeinheit so bedeutsamen verantwortungsvollen Tätigkeit der Ämter und Gremien mangelt es bisher allerdings immer noch an ausreichenden Rechtsgrundlagen. Insbesondere hat sich gezeigt, daß die Bauleitpläne nach dem Bundesbaugesetz viel zu grobe Instrumente für diese feine Arbeit sind, denn mit ihnen kann nicht viel mehr als die Art und das Maß der baulichen Nutzung von Grundstücken vorgeschrieben werden. Auch die Bauordnungen der Bundesländer erlauben kaum Eingriffe in die Gestaltung, sondern machen nur Mindestvorschriften zur Sicherheit (Feuerschutz, Fluchtwege, Treppensteigungen, Brüstungshöhen) und Hygiene (Fensteröffnungen, Raumhöhen, Abstände zu anderen Baukörpern).

So gibt es denn immer wieder Antragsteller, Bauherren und Architekten, die auf ihren eigeten vorgefaßten gestalterischen Absichten beharren und sich auch noch darauf berufen können, daß Bebauungspläne und Bauordnungen diesen nicht entgegenstehen. Diese Rechtssicherheit gilt es zu beseitigen – nicht zuletzt im Interesse der Antragsteller selbst. Denn ein derartiges unbelehrbares und unkooperatives Verhalten führt nur zu einem unerfreulichen Tauziehen, zur Verzögerung des betreffenden Bauvorhabens und damit zu höheren Baukosten und möglicherweise zu langwierigen Verwaltungsprozessen, die – jecenfalls von Seiten der Gemeinden – grundsätzlich bis zur letzten Instanz ausgefochten werden. Und das dient doch niemandem.

Werfen wir einen Blick zurück auf die unmöglichen Zeiten vor dem Ersten Weltkrieg, als es Stadtplanungsämter überhaupt noch nicht gab, als Vermessungsingenieure Baufluchtlinien und nichts weiter festlegten, hinter denen Bauherren und Architekten (häufig sogar nur Baumeister) ihre Orgien feierten. Wieviel schöner sind doch seitdem unsere Städte geworden! Und das ist das Verdienst dieser vielen fleißigen Stadtplaner in ihren Arbeitsstuben.

Man sollte ihnen eine solide Rechtsgrundlage für ihre Arbeit nun nicht länger vorenthalten. Falls die vorgeschlagene Grundgesetzänderung aus juristischen Gründen unmöglich sein sollte, ließe sich doch sicherlich ein höchstrichterliches Urteil herbeiführen, dem zufolge die Architektur, die sich in der Öffentlichkeit abspielt, keine Kunst im Sinne des Grundgesetzes ist. Wir müssen endlich zu einem Gestaltungsrecht kommen, das einem Kulturvolk wie dem deutschen angemessen ist.

Hermann Funke