Von Theodor Eschenburg

Dank Richard Nixon ist das Wort in sämtliche Weltsprachen eingegangen: Impeachment. Der Begriff entstammt dem mittelalterlichen Verfassungsrecht Englands. Das Parlament führte das Verfahren Mitte des vierzehnten Jahrhunderts ein, weil König Eduard III. senil war und von einer Mätresse gegängelt wurde. Danach konnte das Unterhaus königliche Beamte wegen Amtsvergehen anklagen, das Oberhaus sie absetzen und bestrafen. Es war der erste Parlamentseingriff in die Personalpolitik des Königs.

Das englische Parlament des vierzehnten Jahrhunderts war Berater des Königs, übte begrenzt auch eigene Gerichtsbarkeit aus, beschloß in Einzelfällen Verwaltungsmaßnahmen und entschied vor allem über Bewilligung von Geldmitteln. Es war eine Ständeversammlung: Im Oberhaus saßen die Magnaten, die Lords, im Unterhaus die Vertreter der Grafschaften und Gemeinden, Landadelige, bemittelte Pächter und Bürger. Noch fehlte Routine und Tradition. Aber eine Reihe erfahrener Juristen leisteten die eigentliche Gesetzgebungsarbeit und gaben dadurch dem Parlament besonderes Gewicht.

Im Machtkampf zwischen Krone und Parlament wurde das Impeachment die Waffe der beiden Häuser. Man konnte nunmehr Beamte anklagen, vielleicht auch bedrohen und so den König treffen. Den Beamten jedoch gab das Impeachment ein legalisiertes Widerstandsrecht: Sie konnten die Ausfertigung und Ausführung königlicher Erlasse mit dem Hinweis auf die Möglichkeit von Unterhausklage und Oberhausurteil verweigern. So wurde etabliert, was man in der neuzeitlichen Staatsrechtsterminologie als juristische Ministerverantwortlichkeit bezeichnet.

Mehr als zweieinhalb Jahrhunderte lang, bis zum Beginn der puritanischen Revolution, hat das Parlament im ganzen das Impeachment sparsam angewandt, obwohl begründeter Anlaß reichlich bestand. Im Jahre 1642 klagte das Unterhaus den Earl of Stafford, einen entscheidenden Berater Karls I., zurecht an, er habe die grundlegenden Gesetze durch seine Ratschläge untergraben, "eine willkürliche, tyrannische Regierung mit Waffengewalt" zu errichten. Die Lords, von Pöbel eingeschüchtert, verurteilten ihn zum Tode, und er wurde hingerichtet. Das war der Anfang einer Revolutionsjustiz von wachsendem Ausmaß. Man bediente sich des Impeachments, um Minister durch Rufmord oder Haft im Tower lahmzulegen oder einfach dadurch auszuschalten, daß die Verfahren hingezögert wurden.

In der Praxis des 18. Jahrhunderts wurde die juristische Ministerverantwortlichkeit durch die politische verdrängt. In dem Maße, in dem der König nach und nach ausgeschaltet wurde, konnte, nun ja die Mehrheit des Unterhauses die Regierung stürzen und eine neue bilden. Eine Anklage, wie das Impeachment sie vorsah, wurde damit ebenso überflüssig wie die Zustimmung des Oberhauses dazu. Zum letztenmal gab es in England im Jahre 1805 ein Impeachment-Verfahren.

Aber die englische Einrichtung wurde nach den napoleonischen Kriegen in eine Reihe kontinentaleuropäischer Verfassungen übernommen: in Form der Ministeranklage, in einigen Republiken auch der Präsidentenanklage. Indessen wurde wenig Gebrauch davon gemacht. Im parlamentarischen System war kein Platz dafür. Anders lagen die Dinge in den Vereinigten Staaten von Amerika.