Die CSU ist gegenwärtig dabei, einen neuen deutschen Rekord aufzustellen: Sie läßt sich ihr viertes Grundsatzprogramm seit 1946 verpassen. Die Leute sollen wieder wissen, "warum sie CSU wählen", so die Begründung von Theo Waigel, des Leiters der CSU-Grundsatzkommission.

Das Sechzig-Seiten-Papier, das jetzt vorliegt, verbreitet freilich nicht nur eitel Klarheit über den Standort der CSU. Künftig nämlich will die CSU "konservativ, liberal und sozial" zugleich sein, die "vernünftige Mitte" vertreten. Darunter kann man sich alles und nichts vorstellen. Und auch die Erklärung der eigenen Initialen ist nicht eben sehr erhellend. Die CSU soll sich deshalb christlich nennen, "da sie gegenüber einer transzendenten Erwartung das Ungenügen jeder Politik" erkennt.

Etwas deutlicher werden die Programmatiker in anderen Passagen. So soll der Bürger den Staat als eine "Sache" betrachten, "auf die man nichts kommen läßt", Demokratisierung als einen Prozeß, "so wenig beliebig steigerbar wie die Zufuhr von Sauerstoff", und sich selbst als jemanden, "der den Mund nicht voll nimmt" – strammer Konservatismus, modisch aufgeputzt.

Zwei Gründe vor allem haben die CSU bewogen, ihre Grundsätze von 1968 bereits nach sechs Jahren wieder zu "modernisieren":

  • Zum einen vermeint sie, mit ihrem Programm von 1968 jenem "Zeitgeist", der sich, wie man dem neuen Papier entnehmen darf, auch in der Presse und über die Schallplatte bildet, wohl zuviele Zugeständnisse gemacht zu haben. Hatte sich 1968 der Programm-Parteitag noch stundenlang um die Fragen gestritten, ob sich die CSU auch als "konservative Kraft" bezeichnen und der Begriff Mitbestimmung, 1957 aus dem Programm gestrichen, wieder in die Unions-Grundsätze eingefügt werden sollte, so sind diese beiden Streitpunkte in der politischen Standortbestimmung heute ausgeräumt: selbstbewußt nennen sich die Christlich Sozialen wieder konservativ, Mitbestimmung wird nur als Gefahr beschrieben und durch "Mitwirkung" ersetzt.
  • Der zweite Grund für die Kurskorrektur liegt sicher darin, daß die CSU neidvoll feststellen mußte, daß die Programmatiker der CDU, Richard von Weizsäcker und Kurt Biedenkopf, allmählich die Wortführer im konservativen Lager geworden sind und daß sich damit auch die Ausstrahlungskraft der größeren Unions-Schwester auf CDU-ferne Bevölkerungsgruppen wieder verstärkt. Die Biedenkopfschen Thesen, wonach das Gleichgewicht zwischen Staat und Gesellschaft gestört und dessen Erneuerung die politische Aufgabe der Union sei, sind denn auch in dem Grundsatz-Papier der CSU enthalten, freilich als stümperhafte Nachahmung.

Frei von Komik ist dieses Werk gewiß nicht. An die Stelle einer "Bausch-und-Bogen-Demokratisierung", die sie allenthalben wuchern sieht, will die CSU "frohes Gemeinschaftsbewußtsein und gesunde Lebenslust" setzen, die "Bildung von Herz und Charakter" und die "Liebe zur Heimat" pflegen. Gleichwohl will sie natürlich auch die "Herausforderung des Geistes" annehmen.

Ein bayerischer Biedenkopf ist nicht in Sicht.

Sepp Binder