Die Drohung der DDR, es werde Folgen haben, wenn ihr die Bundesregierung nicht weiterhin jährlich an die 700 Millionen Mark zinslosen Kredit gewähre, ist eine ausgemachte Dreistigkeit. Welche Regierung ist denn verpflichtet, einem anderen Land Geld unter Bedingungen zu leihen, die den Steuerzahler jährlich rund 70 Millionen Mark Zinssubventionen kosten?

Nach dem noch gültigen Abkommen über den innerdeutschen Handel haben beide Seiten die Möglichkeit, bei der jeweils anderen Staatsbank einen zinslosen Verrechnungskredit von 200 Millionen Mark in Anspruch zu nehmen. Dieser sogenannte Swing ist Ende 1968 auf 25 Prozent der DDR-Lieferungen erhöht worden; das sind derzeit 660 Millionen Mark. Die Erhöhung läuft Ende 1975 aus. Wenn sie weitergelten soll, muß eine neue Vereinbarung getroffen werden.

Der erhöhte Swing wird von der DDR stets voll beansprucht, von der Bundesrepublik nicht. Deshalb ist die Frage berechtigt, welche Vorteile wir aus diesem Handel ziehen. Der Ausgleich könnte in einer Lösung der Energieprobleme West-Berlins durch einen Energieverbund mit der Bundesrepublik liegen. Doch die DDR behandelt dahingehende Vorschläge aus Bonn dilatorisch. Jetzt hat sie auch noch den Transitverkehr behindert. Wen kann es da wundern, daß die Bundesregierung es mit einer Verlängerung der auslaufenden Regelung nicht eilig hat? Auch der Grundvertrag zwingt sie zu keiner Vorleistung.

Joachim Nawrocki