Die Demonstrantengruppe, die Richard Nixons Abschied vom Weißen Haus mit Plakaten: "Jail to the Chief – Nixon ins Kittchen! – begleitete, sprach nur für knapp die Hälfte der amerikanischen Öffentlichkeit. Vielen Amerikanern ist der Gedanke unfaßbar, ihr gestern noch als mächtigster Staatsmann der westlichen Welt amtierender Präsident könnte morgen schon hinter Gittern sitzen. Das Land sucht seinen inneren Frieden nach den Erschütterungen des Watergate-Skandals. Es will sein nationales Selbstbewußtsein und das Ansehen seiner Institutionen wiederherstellen. In solcher Lage mag die Neigung nicht übermäßig groß sein, "auf Nixons Grab zu tanzen".

Anderseits war die Lehre, die befreiende Erkenntnis aus Watergate und seinen Folgen, daß niemand, auch der Präsident nicht, sich über das Gesetz erheben darf. Ist aber die Summe dieser Erkenntnis mit Nixons Rücktritt allein schon gezogen? Ist der Gerechtigkeit mit dem erzwungenen Amtsverzicht wirklich Genüge getan, wie einige republikanische Senatoren meinen? Nixon hat unter der Last der ihm vom Supreme Court buchstäblich aus den Händen gewundenen Tonband-Beweise Tatsachen eingestanden, die nicht nur seine Amtsenthebung bei durchgeführtem Impeachment-Verfahren gerechtfertigt hätten, sondern darüber hinaus unzweifelhaft die Straftatbestände der Begünstigung und des Mißbrauchs der Amtsgewalt erfüllen. Würde er deshalb vor einem ordentlichen Gericht angeklagt, wäre seine Verurteilung sicher.

Tatsächlich hat ihn ja das Watergate-Untersuchungsgericht in der Anklageschrift gegen seine ehemaligen engsten Berater schon vor Monaten als "nichtangeklagten Mitverschwörer" bezeichnet – genauer: als nicht anklagbar, solange er im Amte sei. Und die Ermittler des Rechtsausschusses im Repräsentantenhaus stimmten mit der Finanzbehörde darin überein, daß die vielfältigen Steuermanipulationen des Präsidenten, zusammengenommen, auf einen Betrug an der Staatskasse hinausliefen.

Nun gilt im anglo-amerikanischen Strafverfahren, anders als im kontinental-europäischen, weitgehend das Prinzip der Opportunität. Die Anklagebehörde kann im Einzelfall auf eine Verfolgung ganz verzichten oder ihre Anklage auf weniger gravierende Punkte beschränken, wodurch sich auch das zu erwartende Strafmaß reduziert. Dies setzt in der Regel ein plea bargaining, ein Gegengeschäft zwischen Verfolgern und Beschuldigtem voraus: Entweder erkauft sich der Delinquent Nachsicht durch ein umfassendes Schuldgeständnis, oder er stellt sich den Anklägern als Kronzeuge gegen seine Mitbeschuldigten zur Verfügung und bleibt dafür selbst straffrei. Die erste Möglichkeit hat Nixons korrupter Vizepräsident Spiro Agnew gewählt; er kam deshalb nach seinem Rücktritt mit einer Geldstrafe wegen Steuerhinterziehung davon.

Richard Nixon will das eine nicht, das andere kann er nicht. In seiner Rücktrittserklärung hat er ungeachtet der von ihm zugegebenen Fakten jede Schuld geleugnet, nur von einigen "Fehlbeurteilungen" gesprochen und den Amtsverzicht allein damit begründet, daß er die Unterstützung des Kongresses für seine Politik verloren habe. Diese Konstellation – Nixons Blindheit gegenüber seiner eigenen Schuld und das Übergewicht seiner Schuld "kraft Amtes" gegenüber der aller anderer Beteiligten – macht es zugleich für den Kongreß sehr schwer, wenn nicht unmöglich, dem zurückgetretenen Präsidenten Straffreiheit durch ein Indemnitätsgesetz zu gewähren, nachdem er mit dem Rücktritt die Immunität verloren hat; das würde ihn ohnehin nicht davor bewahren, als Zeuge in den übrigen Watergate-Prozessen vorgeladen zu werden.

Eine spezielle "Lex Nixon" würde nur den bitteren Satz bestätigen, daß man die Kleinen hängt und die Großen laufen läßt. Eine "Lex Nixon und Konsorten" aber – eine Generalamnestie also liefe auf den gezielten Eingriff der Legislative in das bereits schwebende Verfahren gegen die Mitverschwörer hinaus. Ein solches Gesetz müßte die Lehre aus Watergate, wonach in den Vereinigten Staaten jedermann dem Recht unterworfen ist, zur Farce machen. Überdies bedeutete es eine Blanko-Amnestie: Noch ist ja der ganze Komplex keineswegs aufgeklärt. Wie, wenn Nixon nicht nur an der Vertuschung des Einbruchs mitgewirkt, sondern ihn im vorhinein gebilligt oder gar angeordnet hatte, damit etwaige Beweise für den Mißbrauch von Wahlspenden beiseite geschafft würden?

Bei allem guten Willen, es nun mit der schrecklichen Wahrheit genug sein zu lassen, wird der Kongreß sich reiflich überlegen, ob er Nixon und seinen Mittätern Generalpardon für alle unentdeckten Leichen gewähren soll, die sie womöglich noch im Keller haben. Nicht zuletzt aber steht dem zurückgetretenen Präsidenten die Absage an jedes Straffreiheits-Privileg für seine Mitarbeiter nun selbst im Weg. Noch im März dieses Jahres hatte er öffentlich erklärt: "Wer die Stellung eines Präsidenten-Beraters innehat, sollte aufstehen und Zeugnis über alles ablegen, was er weiß. Und er sollte als Preis für die Wahrheit nicht Immunität für sich verlangen. Das war stets meine Auffassung, und sie ist es heute noch."

Hans Schueler