Von Rüdiger Löwe

Zum Amtsenthebungsverfahren gegen Richard Nixon hatte Raoul Berger von der Universität Harvard im vergangenen Jahr dem amerikanischen Kongreß den Weg gewiesen – mit seinem grundlegenden Werk "Impeachment: The Constitutional Problems (Harvard University Press, 1973; vgl. ZEIT Nr. 44/1973). Rechtzeitig vor Beginn der Debatte im Rechtsausschuß des Repräsentantenhauses lieferte der 72jährige Rechtswissenschaftler Beweise für die Verletzungen der amerikanischen Verfassung durch Richard Nixon (der sich geweigert hatte, die "Watergate"-Tonbänder herauszugeben, unter unzulässiger Berufung auf sein "executive privilege"). Jetzt liest sich das Buch wie ein verfassungsrechtlicher Nachruf auf die Administration Nixons:

Raoul Berger: "Executive Privilege: A Constitutional Myth"; Harvard University Press, Cambridge/Massachusetts 1974; 430 S., 14,95 $

Der von Nixon bemühte Begriff "executive privilege" steht nirgends in der Verfassung, auch nicht in der "Encyclopedia Americana"; in der Rechtsliteratur ist er erst 1958 aufgetaucht. Gleichwohl ist seit Gründung der Vereinigten Staaten immer wieder gefragt worden, ob den Präsidenten das Vorrecht zusteht, nach eigenem Gutdünken dem Kongreß und der Judikative wichtige Informationen und Beweise vorzuenthalten, die jene für ihre verfassungsmäßigen Aufgaben benötigen. Die Exekutive beruft sich zur Wahrung ihres "unkontrollierten Ermessens" auf das Prinzip der Gewaltentrennung und verkennt dabei, daß schon der Erfinder dieses Prinzips, Montesquieu, das Recht parlamentarischer Kontrolle von Regierungshandlungen gebilligt hat. Dementsprechend wird allgemein auch Artikel 1, Abschnitt 1 der amerikanischen Verfassung interpretiert. Nach Berger wollten die Gründungsväter den Kongreß vor dem Präsidenten schützen, nicht umgekehrt.

Die Regierung Nixon hat bei weitem am meisten das "executive privilege" gebraucht, obwohl Nixon als Abgeordneter 1948 noch gegen dieses Präsidentenprivileg aufgetreten war. Sicherlich hatte er als Präsident auch parteipolitische Gründe: Er sah sich demokratischen Mehrheiten im Kongreß gegenüber. Doch was Fulbright die "Arroganz der Macht" nennt und ursprünglich auf Johnson gemünzt hatte, wurde unter Nixon übersteigert durch dessen dauernde Versuche, sich über das Recht zu stellen.

Angefangen hatte diese Entwicklung unter Präsident Eisenhower, als er 1954 Beamte des Pentagon anwies, vor McCarthys inquisitorischem Untersuchungsausschuß nicht auszusagen; der Kongreß hatte damals an Vertrauenswürdigkeit verloren. Aber alsbald war aus der Not eine Tugend geworden: Ohne die kritischen Untersuchungsprozeduren im Senat ließ sich viel leichter Militär- und Außenpolitik treiben, konnte man manches Unangenehme vor der öffentlichkeit verbergen.

Die Selbstherrlichkeiten der Regierung wurden 1958 in einem für den Senat bestimmten Memorandum des stellvertretenden Justizministers William P. Rogers (später unter Nixon Außenminister) gerechtfertigt ("Die Macht des Präsidenten, dem Kongreß Information vorzuenthalten"). Aber an Hand der von Rogers als "Beweis" angeführten Präzedenzfälle aus der amerikanischen Geschichte konnte Professor Berger nachweisen, daß Rogers manipuliert hatte, indem er für sein Memorandum Rechtssätze aus dem Zusammenhang riß, Worte vertauschte, entscheidende Worte aus Urteilsbegründungen wegließ und überhaupt einiges unternahm, was man gemeinhin "Rechtsverdrehung" nennt. Offensichtlich hatte der Autor angenommen, niemand würde sich die Mühe machen, die alten Quellen durchzulesen. Bergers Bitte an Rogers, sich zu diesen Vorwürfen zu äußern, blieb unbeantwortet. Statt dessen zitierte die Regierung Nixon mehrmals aus Rogers’ Memorandum. Berger: "Moderne Propaganda: Wiederhole es (das Falsche) oft genug, und es wird geglaubt."