Der Streit um die Radikalen im öffentlichen Dienst nimmt kein Ende. Inzwischen ist er freilich so sehr zur bloßen Kabbalistik gediehen, daß die Beteiligten auf öffentliches Interesse kaum mehr zählen können. Koalition und Opposition treiben juristische Haarspaltereien, während die Anstellungspraxis in Bund und Ländern je nach der politischen Couleur des Dienstherrn meilenweit voneinander abweicht. In Rheinland-Pfalz wurde soeben eine Lehramtsbewerberin "zur Bewährung" abgelehnt, obwohl sie Mitglied der SPD ist: eine Weile muß sie noch für ihre einstmals kommunistischen Neigungen büßen.

Die Bundesregierung will mit ihrer Beamtenrechts-Novelle klarstellen, daß sich ein verfassungsfeindlicher Aktivitäten verdächtiger Staatsdienst-Aspirant nicht darauf berufen kann, er verfolge seine Ziele in einer erlaubten Partei. Mit anderen Worten: Das sogenannte Parteienprivileg des Grundgesetzes soll nicht in ein Individualprivileg umgemünzt werden dürfen, das Links- oder Rechtsradikalen den Zugang zum Staatsdienst trotz erkennbarer Untreue gegenüber dem Staat eröffnet. Dennoch: Prüfung im Einzelfall bleibt vorbehalten.

Die CDU/CSU sieht eben darin den Versuch der Koalition, den Staat und letzten Endes sich selbst zu entleiben: wer aus der Zugehörigkeit eines Bewerbers zu einer Partei, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, nicht die "erforderliche Konsequenz" – der regelmäßigen, ungeprüften Ablehnung – ziehe, kapituliere vor dem Radikalismus. Die Opposition will für den Fall, daß sie mit dieser ihrer Überzeugung im Gesetzgebungsverfahren unterliegt, in Karlsruhe das Verbot der DKP beantragen. Eine nicht eben überzeugende Drohung; denn es ist höchst zweifelhaft, ob es zum Verbot reicht. Wie aber will dann die Union mit DKP-Bewerbern verfahren, die sich darauf berufen können, das Verfassungsgericht habe ihre Partei als erträglich befunden? Hans Schueler