DDR-Politik mit Nachrichten: Bald Forderung nach schärleren Transitkontrollen?

Von Joachim Nawrocki

Was bezweckt die DDR mit den fortlaufenden Meldungen über die Verurteilung von Fluchthelfern? Soll der Bundesregierung, wie schon vor einem Jahr, Duldung oder gar Förderung von Verstößen gegen das Transitabkommen vorgeworfen werden? Sollen Fluchthelfer und Fluchtwillige abgeschreckt werden? Oder wird gar, wie die CDU argwöhnt, der Austausch des Spions Guillaume propagandistisch vorbereitet?

Sicher ist, daß die Berichte in den DDR-Zeitungen über Fluchthelfer-Prozesse sich nicht zufällig gerade jetzt häufen. Sie sind geradezu ein Schulbeispiel für die Funktion der kommunistischen Presse. Während im Westen über solche Urteile dann berichtet würde, sobald sie von den Gerichten verkündet worden sind, ist es in der DDR anders. Irgendwo auf dem Wege von den Abteilungen für Agitation und Propaganda im SED-Zentralkomitee über das Presseamt beim Vorsitzenden des Ministerrats bis zur DDR-Nachrichten-Agentur nimmt jemand täglich von einem vorbereiteten Stapel eine Meldung über ein Fluchthelfer-Urteil und gibt sie zur Veröffentlichung frei.

Die Überschrift dieser täglichen Rapporte ist immer die Gleiche: "Menschenhändler verurteilt." Der Text ist fast immer identisch, nur die Gerichtsorte, die Namen der Verurteilten und das Strafmaß wechseln. Und fast immer ist vom "Mißbrauch des Transitabkommens" die Rede. Häufig wird noch mitgeteilt, der "zur Straftat benutzte Pkw" sei eingezogen worden. Westliche Autoverleiher beklagen den Verlust von mehr als achtzig Fahrzeugen.

Etliche Namen von verurteilten Fluchthelfern tauchen nicht zum erstenmal in der DDR-Presse auf. Die Österreicher Karl Vala und Walter Gerula, im Februar verurteilt, und der West-Berliner Oliver Mierendorf, Bruder eines Fluchthelfer-Bosses, dessen Urteil über fünfzehn Jahre Freiheitsentzug jetzt bekanntgegeben wurde, traten bereits bei den einzigen öffentlichen Prozeß dieser Art im vergangenen Oktober als Zeugen auf. Andere Zeugen waren damals unmittelbar im Anschluß an diesen Propaganda-Prozeß verurteilt worden. Und die Fluchthelfer Karl-Heinz Kempf und Manfred Hirche, deren Urteile unlängst publiziert wurden, sind bereits im vergangenen Oktober festgenommen worden, wie die DDR-Zeitungen damals berichteten.

Die meisten Urteile, die jetzt bekanntgegeben werden, sind also offensichtlich älteren Datums, denn die Untersuchungshaft dauert nach Erkenntnissen der Bundesregierung durchschnittlich drei bis fünf Monate. Die Häufung der Urteilsberichte wird erreicht, indem die DDR alte und neue Urteile veröffentlicht und zudem die Zeit zwischen Festnahme und Verurteilung verkürzt.