Bonner Baukrise

Von den hochfliegenden Plänen für den Ausbau der Bundeshauptstadt ist nicht mehr viel übriggeblieben. Zwar wird termingerecht in diesem Herbst das Richtfest für das neue Kanzleramt gefeiert werden, jedoch ist nach wie vor völlig offen, was aus den anderen Projekten wird. Unter dem Spardiktat des neuen Kanzlers Schmidt sind die Neubaupläne des Bundestages und des Bundesrates aufgeschoben worden, auch an einen neuen Amtssitz für den Bundespräsidenten ist vorerst nicht zu denken. Der Bund zeigt sich auch nicht bereit, jenen Finanzvertrag zu seinen Lasten zu verändern, nach dem Aufwendungen der Stadt Bonn zugunsten der Bundesbauten in dem Maße alimentiert werden sollen, in dem die Stadt dafür Mittel aufbringt. Da die Stadt Bonn nicht über das Geld verfügt, sind bereits erhebliche Bundeszuschüsse verfallen.

Bürger und Bundesrat

Der Bundesrat wird für das Volk interessanter, 65 Prozent der Bundesbürger bejahen, daß über Landtagswahlen und damit über die Zusammensetzung des Bundesrates Einfluß auf die Gesetzgebung des Bundes genommen wird. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Hamburger Sample-Instituts. Allerdings meinen 45 Prozent der Befragten, dabei sollten ausschließlich Länderinteressen vertreten werden. Nur jeder sechste Bundesbürger möchte im Bundesrat auch parteipolitische Gesichtspunkte gelten lassen.

Von Präsident zu Präsident

Idi Amin, Präsident von Uganda, läßt nicht von seiner Gewohnheit, den Staatsoberhäuptern in aller Welt gute Ratschläge zu erteilen. Soeben sandte er dem neuen amerikanischen Präsidenten Gerald Ford ein Telegramm mit der Aufforderung, doch nicht nur die Verbündeten, sondern auch die Gegner Amerikas mit Waffen zu beliefern. Sonst könnten einige Staaten beginnen, Amerika zu hassen. Noch im Mai dieses Jahres hatte Amin an Nixon geschrieben, er solle doch Außenminister Kissinger nach Uganda schicken. Dort werde er ihm schon sagen, wie er die Krise im Nahen Osten meistern könne.

Rollenkonflikt