Die staatliche Wirtschaftslenkung scheiterte an der Bürokratie

Eines hatte der Programmchef der staatlichen italienischen Wirtschaftsplanung zuletzt erwartet: Seine umfassenden Pläne zur Lenkung der italienischen Wirtschaft durch den Staat scheiterten am Staat. Roms Bürokratie nahm zwar alle seine Programme an. Doch dann ergänzten 24 Ministerien diese Pläne durch einige hundert Varianten und verschoben die Ausführung auf bessere Zeiten. Den Rest besorgten dann die Manager der Staatsholding. Ohnmächtig mußte Roms Planungschef Giorgio Ruffolo ansehen, wie ENI und Montedison um den nationalen Chemieplan rauften, wie der Kernenergieplan platzte, weil raffinierte Petroleum-Strategen die staatliche Elektrizitätswirtschaft dazu brachten, mehr Heizöl einzusetzen. Ruffolos jüngster Vorstoß, die staatlich geplante Arzneimittelproduktion, scheiterte an Kompetenzkonflikten.

Der enttäuschte Ruffolo will deshalb das dem Haushaltsminister unterstellte "Generalsekretariat für Wirtschaftsprogrammierung" verlassen. Der Sozialist hat seit der ersten Mitte-Links-Regierung mit nur einer Unterbrechung elf Jahre lang Italiens Wirtschaftsplanung geleitet: Als 1969 wieder einmal die Regierung wechselte und der Sozialdemokrat Preti das Haushaltsressort erhielt, nahm Ruffolo aus Zorn seinen Abschied. Der neue Minister hatte Ruffolos ehrgeiziges "Projekt 80" in der Schublade liegen lassen. Der Inhalt dieses programmatischen. Zehn-Jahres-Plans war allerdings durch Indiskretion längst von allen Zeitungen publiziert worden. Einige Monate später, als der sozialdemokratische Minister wieder durch einen Sozialisten ersetzt wurde, nahm auch Ruffolo wieder seinen alten Platz ein.

Schon die Konstruktion der staatlichen Wirtschaftsplanung als eine Art Stabsstelle des Haushaltsministeriums wirkt sich negativ aus. Die Planer haben nämlich keinen Einfluß auf die Lenkung der öffentlichen Mittel, denn dafür ist das Schatzministerium zuständig. Dieses wird aber traditionell von Christdemokraten geleitet. Um wenigstens eine Kommunikation zwischen der Staatsplanung und den über die Mittelvergabe entscheidenden Ministerien herzustellen, wurde das "Comitato Interministeriale per la Programmazione Economica" (Interministerielles Institut für Wirtschaftsprogrammierung) geschaffen, kurz CIPE genannt.

Im CIPE sitzen alle für Wirtschaftsfragen zuständigen Minister. Das sind neben dem Haushalts- und Schatzminister sieben weitere Ressortchefs, deren Meinung häufig nur sehr schwer

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unter einen Hut zu bringen ist. Die Meinungsbildung braucht überdies Zeit: Ein normaler Brief von einem Ministerium ins andere ist oft vier Wochen unterwegs.