Von Rolf Tschombé

Ist dies die Stunde der Parteien? Ihre Sprecher machen Schlagzeilen, ihre Führer bringen, frisch aus dem Urlaub zurückgekehrt, allmählich die Wahlkampfgeschütze in Stellung und feuern auch schon die ersten Kartätschen ab – Übungsschießen für Hessen und Bayern, Vorbereitung auch für 1976. Kein Zweifel, nach der Sommerpause beginnt schon der Kampf um den nächsten Bundestag.

Noch wird freilich mit Platzpatronen geschossen. In Interviews und Presseerklärungen werden falsche Eindrücke erweckt: als sei die FDP hin- und hergerissen zwischen Koaltionsloyalität und heimlicher Neigung zur Union; als stellten angebliche oder wirkliche ideologische Verfehlungen der Parteien, die ja reichlich Stichworte zu bissiger Polemik liefern, den Kern der Politik dar; als hätten sich die politischen Strukturen der Bundesrepublik in den letzten Monaten entscheidend verändert. Manche Politiker, manche journalistischen Beobachter auch mögen aufgeregt solche Eindrücke suggerieren – aber es ist eine sterile Aufgeregtheit. In Wahrheit sind die Weichen schon gestellt.

An dieser Aufgeregtheit beteiligten sich letzte Woche die linken Sozialdemokraten in Hessen und der CDU-Parteichef Helmut Kohl. Sie verbindet sonst wenig, eines aber haben sie gemeinsam: den Ärger und die Enttäuschung über die FDP. Die hessische Linke setzte es durch, daß im Wahlkampfprogramm ihrer Partei die "Bremserrolle" der Liberalen gebührend getadelt wird. Der CDU-Vorsitzende dagegen beklagte, daß die Freien Demokraten nicht mehr imstande seien, sich aus dem Bündnis mit der SPD zu lösen – ein Bündnis, das einer "babylonischen Gefangenschaft" gleiche, und er empfahl seinen Parteifreunden, sich auf einen Alleingang einzustellen.

Die hessische SPD drückte den Unmut aus, den viele Sozialdemokraten auch anderswo empfinden; sie möchten die FDP nur zu gerne loswerden. Aber sie dürfen kaum darauf hoffen, daß sich dieser Wunsch erfüllt, in den Ländern nicht und schon gar nicht im Bund. Bei der Opposition ist Kohl nicht der einzige, der die Freien Demokraten hofiert hat; er und seinesgleichen möchten die FDP gar zu gerne für ein Bündnis gewinnen. Aber auch sie sehen sich in ihren Hoffnungen enttäuscht, in den Ländern wie für 1976 in Bonn.

In der Tat sind die Freien Demokraten für die SPD kein reines Koalitionsvergnügen. Einiger Mißmut hat sich bei den Genossen eingefressen, nicht nur wegen politischer Differenzen, sondern weil in etlichen Ländern – etwa in Hamburg oder Hessen – und in manchen Bereichen der Bundespolitik – vor allem in der Frage der Bildung und des Bodenrechts – Anspruch und Leistung weit auseinanderklaffen. Aber was da in unteren und mittleren Rängen rumort, ist für die Parteiführungen und für das Kabinett nicht entscheidend. Die insgesamt ist unter Schmidt und Genscher, weil sie insgesamt wieder sicheren Boden gewonnen hat, auch weniger anfällig für dramatische Veränderungen geworden. Der mythische Glanz von Brandt und Scheel, den Gründungsvätern der Koalition, ist zwar verblichen, aber die nüchterne, loyale, wenn nicht durch Zuneigung geprägte, so doch gewiß auf gegenseitigem Respekt gegründete Zusammenarbeit zwischen Schmidt und Genscher liefert ein solides Fundament für das Bündnis.

Der Zug ist abgefahren