Helmut Kohl, als Parteichef der CDU der Kanzlerkandidatur am nächsten, ist noch weit davon entfernt, die Richtlinien der Oppositionspolitik zu bestimmen. Und die Versuche, der Koalition mit den alten ideologischen Parolen einzuheizen, versagen mehr und mehr. Helmut Schmidt unter Ideologieverdacht zu stellen, wirkt gegenwärtig so deplaciert, als befragte man einen Deichgrafen bei auflaufender Sturmflut, ob seine Mannschaft auch das richtige Gesangbuch habe.

Die einzige reelle Chance der Union, die Regierung in Bonn abzulösen, besteht in der fatalen Erwartung, daß Schmidt die Flut der Wirtschafts- und finanzpolitischen Probleme nicht zu meistern vermöchte. Was dann freilich passiert, traut niemand sich auszumalen. Ein Scheitern Schmidts würde vermutlich nicht nur das Ende der SPD-Kanzlerschaft bedeuten, sondern auch einen Umsturz im überkommenen Parteigefüge der Bundesrepublik bewirken.

Gegenwärtig ist der politische Primat der Bundesregierung so ausgeprägt, daß man fast daran zweifeln könnte, ob die Parteien an der politischen Willensbildung noch wirklich mitwirken. Der Hannoveraner Parteitag der SPD, das Hamburger Treffen der CDU, der Freiburger Thesen-Parteitag der FDP – all das waren gewaltige programmatische Anläufe. Was aber ist übriggeblieben? Die zuweilen gefährliche Eigendynamik der SPD hat verbissener Kanzler-Loyalität Platz gemacht. In der praktischen Opposition wirkt der Hamburger Parteitag kaum nach. Die Freiburger Thesen sind aufgebraucht. Aus den Parteien kommen keine großen Entwürfe mehr. Die Regierung setzt die Fakten, und Koalitions- und Oppositionsparteien sind zum Reagieren verurteilt.

Alle Parteien tun sich da schwer, ihr Profil, ihre Funktion deutlich zu machen – eine Funktion, die mehr bedeutet, als Mehrheiten zu schaffen oder zu verhindern. Die traurige Wahrheit ist, daß die Parteien allesamt eine höchst ungenaue Vorstellung von den künftigen Problemen besitzen, geschweige denn von deren Lösungen.

Dieser Mangel plagt die Liberalen am meisten. Ihre Stärke, ihre Attraktion machte es aus, daß sie frühzeitig wichtige Themen erkannten und neue, sehr oft unzeitgemäße Thesen vertraten, die später dann offizielle Politik wurden. Die FDP war Umschlagplatz der Ideen und Katalysator politischer Entwicklungen. Was aber bisher in kleinen Zirkeln an liberaler Zukunftsdeutung entwickelt wurde, ist noch zu vage, zu allgemein, als daß daraus schon politische Programmatik werden könnte. Die Freien Demokraten leiden am meisten darunter, aber es gilt im Grunde für alle Parteien: Sie erschöpfen sich in kurzatmiger Polemik und wolkenhafter Ratlosigkeit.

Die Programmatiker haben es gegenwärtig überall schwer. Die Regierung kann wenigstens von Fall zu Fall entscheiden, Löcher stopfen, Nöte lindern. Für Bonn gilt: Es ist die Stunde der Exekutive, vorläufig.