Von Carl-Christian Kaiser

Bonn, im August

Gewöhnlich sieht das Parlament der Regierung auf die Finger, aber der Spionagefall Guillaume hat diese Regel umgekehrt. Ein geharnischter Protest von Bundesinnenminister Maihofer führte dazu, daß das Präsidium des Bundestages am Dienstag eilig zu einer Sondersitzung zusammentrat. Die Aufregung hatte ein Telegramm an den hessischen CDU-Abgeordneten Walter Wallmann ausgelöst, der dem parlamentarischen Untersuchungsausschuß zur Aufklärung der Affäre Guillaume vorsitzt. Der für den Verfassungsschutz zuständige Minister drückte seine große Beunruhigung darüber aus, "daß – aus welcher Quelle auch immer – Informationen aus ‚geheim‘ eingestuften Akten an die Presse gelangt sind, die in Ablichtung auch dem Untersuchungsausschuß zur Verfügung gestellt wurden". Daß der bedächtige Alemanne Maihofer von einer "Belastung der notwendigen vertrauensvollen Zusammenarbeit" sprach, war, ein Alarmsignal.

Die Belastung ergibt sich daraus, daß die Welt unter Berufung auf "Geheimakten des Bundesverfassungsschutzes" gemeldet hatte, Guillaume sei schon zehn Monate vor seiner Verhaftung enttarnt gewesen, gleichwohl aber noch als Kanzlerreferent bei Brandt angestellt worden. Bemerkenswert an dem Bericht des Blattes war im Grunde nur, daß jene Tatbestände näher beschrieben wurden, die ursprünglich den Verdacht auf den Ostberliner Spion gelenkt hatten. Ob der Verdacht ausgereicht hätte, Guillaume schon vor dem April 1974 hinter Schloß und Riegel zu setzen, bleibt freilich weiter offen. Auch ob die Regierungsthese falsch ist, daß es sich zunächst nur um vage Anhaltspunkte gehandelt habe, die noch erhärtet werden mußten.

Immerhin fällt auf, daß sozialliberale Mitglieder des Untersuchungsausschusses einen ähnlichen wiewohl ganz anders motivierten Verdacht hegen. Angeblich ist ein vom ehemaligen "Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen", einer stramm antikommunistischen Vereinigung, stammender Hinweis, daß Guillaume ein schräger Vogel sei, von den Bonner Sicherheitsinstanzen nicht beachtet oder nur in verkürzter Form an sie weitergegeben worden. Der Hinweis besagte, daß Guillaume noch in der DDR auf einen "Sonderschulungskurs" geschickt worden sei – wohl um ihn auf seine künftige Rolle in der Bundesrepublik vorzubereiten. Ist dieser Hinweis bei der Sicherheitsüberprüfung Guillaumes vor seiner Einstellung im Kanzleramt etwa absichtlich außer acht gelassen worden, damit die sozialliberale Koalition ins "Messer" rannte? War dies die subtile Rache des Bundesnachrichtendienstes (BND) dafür, daß der ehemalige Kanzleramts-Hausmeier Ehmke den Dienst personalpolitisch an die Kandare genommen hatte? Wie dem auch sei – bei der Einstellung Guillaumes ist offenkundig geschlampt worden.

Als der Untersuchungsausschuß im Frühsommer eingesetzt wurde, gingen Koalition wie Oppositon bloß von vagen Vermutungen aus. Entsprechend war ihre damalige Strategie. Die Koalition steuerte darauf hin, die Untersuchung auf alle möglichen Fälle – auch die Union betreffende – seit 1949 auszudehnen, die Opposition wollte möglichst prominente ehemalige und amtierende Regierungspersonen aufs Forum zerren: von Brandt bis Genscher.

Von beiden Vorhaben ist heute keine Rede mehr. Die Koalition hat eingesehen, daß ihr jeglicher Anschein, sie vertusche die Affäre, nur schaden kann; der Opposition ist aufgegangen, daß sie mit der spektakulären Vernehmung der Prominenz, die mit untergeordneten Personalentscheidungen nichts zu tun hat, kaum etwas zu gewinnen vermag.