Berlin

Um die Frage, ob Rathausparteien in die Rathäuser der zwölf West-Berliner Bezirke einziehen dürften, ist sechs Monate vor den Parlamentwahlen ein kurioser Streit entbrannt. Zwei Bürgerinitiativen möchten zu den Wahlen am 2. März 1975 je zwei Kandidaten nominieren, und zwar für die Bezirksverordnetenversammlung von Zehlendorf und das Abgeordnetenhaus von Berlin.

Der Berliner Senat hatte das Begehren der Bürgerinitiativen abzuwimmeln versucht. Die Innenverwaltung des Senats berief sich auf die Berliner Verfassung und das Berliner Wahlgesetz. Nach der Verfassung können Wahlvorschläge nur von politischen Parteien eingereicht werden, und nach dem Wahlgesetz dürfen Wahlvorschläge für die Bezirke nur von solchen Parteien kommen, die sich an den Wahlen zum Abgeordnetenhaus beteiligen. Alle Hinweise, daß Grundgesetz und Bundeswahlgesetz den Berliner Bestimmungen entgegenstehen, blieben zunächst wirkungslos. Der Innensenat pochte auf das Parteienmonopol und bezeichnete die Versuche der Bürgerinitiativen als aussichtslos.

Das ging gut, bis Professor Schachtschneider von der Berliner Fachhochschule für Wirtschaft in einem Brief an den Tagesspiegel ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 1960 zitierte. Damals hatte das Gericht bei einem ähnlichen Fall im Saarland erklärt, die Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl erstreckten sich auch auf das Wahlvorschlagsrecht, und aus der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung ergebe sich, daß in Kommunalwahlgesetzen auch den Rathausparteien oder Wählervereinigungen eine Chancengleichheit durch Teilnahme an den Kommunalwahlen gewährleistet sein muß.

Obwohl die FDP bei einer Abschaffung des Parteienmonopols am meisten zu verlieren hat – bei einem starken Zulauf zu den Wählergemeinschaften könnte sie in einigen Bezirken leicht unter die Fünf-Prozent-Grenze rutschen –, machte sie sich zuerst für die Zehlendorfer Bürgerinitiative stark. Sie forderte vom wissenschaftlichen Parlamentsdienst ein Gutachten und die Formulierung eines Änderungsgesetzes zum Berliner Wahlgesetz und erklärte, eine rechtzeitige Änderung des Wahlgesetzes dürfe keineswegs aus Zeitgründen scheitern. Auch die CDU, die im Bezirk Zehlendorf bei einem erfolgreichen Abschneiden der Wählergemeinschaften um ihre absolute Mehrheit fürchten muß, meinte, das Berliner Wahlgesetz sei zumindest hinsichtlich der Bezirkswahlen grundgesetzwidrig.

Nur die SPD versuchte noch zu mauern. Obwohl die Bürgerinitiativen angekündigt haben, sie würden ihre Ansprüche notfalls auch gerichtlich einklagen (was unter Umständen bedeutet, daß die nächsten Wahlen nachträglich für nichtig erklärt werden könnten), suchen die Sozialdemokraten noch nach Einwänden. So wird behauptet, daß eine rechtzeitige Änderung des Wahlgesetzes kaum noch möglich sei. Letzter Termin für die Abgabe von Wahlvorschlägen ist der 6. Januar.

Vor allem aber erklären Vertreter des Innensenats, die Bezirke in Berlin seien keine selbständigen Gemeinden, wie sie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil gemeint habe, sondern lediglich Untergliederungen einer dekonzentrierten Großstadt. Dagegen steht, daß nach der Berliner Verfassung die Verwaltung der Bezirke und die Bezirksverordnetenversammlungen auf die Grundsätze der kommunalen Selbstverwaltung verpflichtet werden. Andernfalls wären nämlich die Bezirksverordnetenversammlungen und die Stadträte in den Bezirken überflüssig.