Das Berliner Kammergericht traf eine halbherzige Entscheidung: Es gab dem Bundeskartellamt und zwei beschuldigten Konzernen recht.

Das Berliner Kammergericht hat jetzt zwei Kartellentscheidungen getroffen, die nach fast einhelliger Ansicht als "ausgewogen" gelten, aber auch den Mut zur Konsequenz vermissen lassen. Die vom Bundeskartellamt der Diskriminierung Beschuldigten, das italienische Mineralunternehmen Agip und den deutschen Chemiekonzern BASF, ließ das Kammergericht ungeschoren, obwohl es in seinen Urteilen die Rechtsansicht des Kartellamtes in fast allen Punkten bestätigte.

Zum erstenmal seit der jüngsten Kartellnovelle wollten die Berliner Wettbewerbshüter das verschärfte Diskriminierungsverbot in konkreten Fällen anwenden. Danach dürfen Unternehmen nicht bei einer geschäftlichen Tätigkeit behindert werden, die anderen gleichartigen Unternehmen üblicherweise zugänglich ist.

Agip hatte sich geweigert, einen Großhändler weiter zu beliefern, der seit 1961 bei ihr Benzin kauft und an freie Tankstellen liefert. BASF hatte abgelehnt, zwei neu auf dem Markt auftretende Unternehmen mit Vorprodukten für die Herstellung von Kunststoffen zu beliefern.

In beiden Fällen ordnete das Kartellamt die Belieferung der betroffenen Firmen zu marktgerechten Preisen an.

Agip und BASF legten dagegen Beschwerde ein. Die Agip meinte, sie habe schon die Belieferung der eigenen Tankstellen um 30 Prozent kürzen müssen und würde durch Belieferung von Außenseitern die eigene Existenz gefährden. Die BASF erklärte, sie könne nicht die Verkäufe an ihre traditionellen Kunden kürzen, nur um neue Abnehmer beliefern zu können.

In ihren Entscheidungen sprachen sich die Berliner Kammerrichter für einen möglichst lebhaften Wettbewerb aus. Im Falle Agip meinten sie, der Benzingroßhändler habe zwar noch zwei andere Lieferanten, sei aber doch partiell von Käufen bei der Agip abhängig. Ein Hersteller könne sich der Lieferverpflichtung nicht dadurch entziehen, daß er auf andere Lieferanten seines Kunden verweise.