Der Bundesrat ist keine zweite Kammer, die gleichwertig mit dem Bundestag an der Gesetzgebung beteiligt ist. Dies entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe mit fünf zu drei Stimmen und erläuterte, daß ein Änderungsgesetz zu einem mit Zustimmung des Bundesrates ergangenen Gesetz nicht automatisch erneut zustimmungspflichtig ist.

Mit dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht zwei Normenkontrollklagen von Rheinland-Pfalz und Bayern gegen das vierte Rentenversicherungs-Änderungsgesetz zurückgewiesen. In der Urteilsbegründung betont das Gericht, die Zustimmungsvorbehalte des Grundgesetzes "dienen dem Zweck, Systemverschiebungen im föderativen System zuungunsten der Länder durch einfache Gesetze zu verhindern". Habe der Bundesrat einer "Systemverschiebung" in einem Gesetz einmal zugestimmt, so liege kein Grund vor, bei einem späteren Änderungsgesetz, das nicht an die Substanz des Gesetzes rührt, die nochmalige Zustimmung des Bundesrates zu verlangen.

Im Gegensatz zur Opposition äußert sich die Bundesregierung befriedigt über das Urteil. Die Zahl der zustimmungsbedürftigen Gesetze war nach Ansicht der Bundesregierung übermäßig angestiegen, so daß viele Gesetzesvorhaben von der CDU/CSU abgeblockt werden konnten.