Mit ihren Bemühungen um ein Presserechtsrahmengesetz hat sich die Bundesregierung bei den Betroffenen bisher keine Freunde geschaffen. Die meisten Verleger waren schon immer dagegen, nun melden auch die Journalisten ihre Bedenken an. Von Rudolf Augstein, der vor einem "Sondergesetz gegen die Presse" warnt, über die "Welt", die bereits Arbeitsplätze in Gefahr sieht, bis zur "Frankfurter Rundschau", die die Mitbestimmung für Redakteure vermißt, ist der Tenor aller Kommentare: lieber kein Gesetz als dieses.

Hat sich die Bundesregierung übernommen? Bringt sie statt der ersehnten Entlastung nur neue Probleme für die Presse? Eines war von vornherein klar: Die Entscheidungsabläufe in den Redaktionen lassen sich nicht verändern wie die Taktzeiten von Fließbändern. Die Organisationsstruktur einer Zeitung ist diffiziler als die eines Handelshauses. Das Bundesinnenministerium hat versucht, dem Rechnung zu tragen. Von den Vorstellungen der Proporzbesessenen und Mitbestimmungsfanatiker, die zu Anfang die Diskussion bestimmten, ist nicht viel übriggeblieben. Dennoch enthält der Vorentwurf des Gesetzes noch manche Pusselei.

Der Kanzler hat recht, wenn er sich gegen Überperfektion sperrt: Weniger wäre mehr. D. B.