Von Joachim Nawrocki

Der Konflikt um das Umweltbundesamt in Berlin und die Behinderungen auf den Berlin-Wegen ist eingedämmt, wenn auch nicht wirklich beigelegt. Mit der sowjetischen Antwort auf die Demarchen der drei Westmächte, in denen die Sowjetunion an ihre Verantwortung für einen reibungslosen Berlinverkehr erinnert wurde, ist offenbar ein Schlußstrich unter diese Affäre gezogen worden. Die Westmächte erklärten lapidar, die Antwort aus Moskau bringe nur alte, wohlbekannte Argumente. Die DDR hat ihr Trommelfeuer gegen Fluchthelfer und die damit verbundenen Vorwürfe, Bonn verletzte das Transitabkommen, eingestellt.

Beide Seiten wollen jetzt Gras über die Sache wachsen lassen. Proteste hat es genug gegeben. Weitere Proteste würden nichts daran ändern, daß die westlichen und die östlichen Ansichten entgegengesetzt sind und bleiben. Vor die Wahl gestellt, den Konflikt zu verlängern oder über ihn hinaus mit der Normalisierungspolitik fortzufahren, hat sich Bonn für die zweite Möglichkeit entschieden.

Der Streit um Umweltamt und Transitverkehr hat beiden Seiten Punktgewinne gebracht. Die Sowjetunion hat erreicht, daß die weitere Entwicklung der Bindungen zwischen der Bundesrepublik und West-Berlin zu einem heißen Eisen geworden ist, das niemand in Bonn, Washington, London oder Paris noch gern anpacken wird. Weil Moskau dies erkannt hat, lief die östliche Presse sofort gegen Vorschläge zur Errichtung einer Deutschen Nationalstiftung in West-Berlin Sturm, obwohl diese Stiftung – wenn sie eines Tages gegründet werden sollte – wirklich weder eine Bundesbehörde wäre, noch irgendwelche Amts- oder Verfassungsakte vornehmen würde.

Zugleich machte die sowjetische Antwort an die Westmächte erneut deutlich, daß hier nicht eine entspannungsfeindliche DDR der Sowjetunion harte Reaktionen abgetrotzt hat, sondern daß Moskau und Ost-Berlin an einem Strang ziehen. Zu den Klagen über die Behinderungen des Transitverkehrs erklärte Radio Moskau kurz und klar: "Man kann nicht einen Teil des Abkommens verletzen und zugleich die Einhaltung seines anderen Teils verlangen." Daß das Berlin-Abkommen die friedliche Beilegung von Streitfällen vorschreibt, wird von Moskau bewußt ignoriert.

Die westliche Seite kann dagegen für sich verbuchen, daß die Partner der Allianz einheitlich und fest reagiert haben. Das Umweltbundesamt arbeitet jetzt, seine Bediensteten fahren unbehelligt nach Berlin. Der Sowjetunion ist es nicht gelungen, das Vier-Mächte-Abkommen zu einem West-Berlin-Abkommen zu machen und sich ein Vetorecht zu ertrotzen.

Schließlich ist von allen östlichen Argumenten gegen das Umweltamt als einzige einigermaßen diskutable These nur die Berufung auf den Abkommenspassus übriggeblieben, nach dem die Lage in Berlin nicht einseitig verändert werden darf. Alle übrigen Einwände sind offensichtlich haltlos. Das ist eine reichlich dünne Basis zur Rechtfertigung östlicher Rechtsbrüche. Egon Bahrs seit langem vertretene Absicht, kein Abkommen könne so gut sein, daß es jeden Streit ausschließe, ist schneller und deftiger bewiesen worden, als der Minister selbst erwarten konnte. Aber so gut sind das Berlin-Abkommen und seine Zusatzvereinbarungen immerhin, daß die Vertragsverletzungen im Transitverkehr und bei der Verdoppelung des Zwangsumtausches offenkundig sind, während sich bei der Errichtung des Umweltamtes allenfalls über die Zweckmäßigkeit der Entscheidung streiten ließ.