Als der sozialdemokratische Renommier-Bauer und Bundestagsabgeordnete Martin Schmidt aus Gellersen im Deutschlandfunk über eine ihm notwendig erscheinende "Revision" der europäischen Agrarpolitik plauderte, horchten einige Fachleute auf. Schmidt stellt schlicht fest, die gemeinsame europäische Agrarpolitik sei "zur Farce" geworden. Die Erläuterungen, die er jetzt zu dieser These gibt, lassen erwarten, daß die große Agrardebatte, die der Bundestag mit einiger Sicherheit noch vor den kommenden Landtagswahlen führen wird – die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine große Anfrage eingereicht –, um vieles interessant ter wird als die früheren Rangeleien der parlamentarischen Grünröcke.

Martin Schmidt: Der Perfektionismus der EG-Agrarmarktordnungen muß abgebaut werden, und es dürfen keine neuen Marktordnungen geschaffen werden; die Überschußproduktion muß nach dem Verursacherprinzip bekämpft werden – das jeweilige Land soll für den Abbau der Überschüsse selber verantwortlich sein; die Interventionsmengen sollen verringert und die darüber hinausgehende Produktion dem freien Markt überfassen werden – Schmidt nennt das "modifizierte Mengensteuerung". Die verfehlte Prämienpolitik muß nach seiner Ansicht "rigoros beseitigt werden"; der "grüne Dollar" sei, solange die Wirtschafts- und Währungsunion nicht existiert, als Rechnungseinheit durch "nationale Währungen in einem europäischen Gesamtrahmen" zu ersetzen; die jüngst besonders deutlich "zunehmende Balkanisierung" der Gemeinschaft durch nationale Alleingänge müsse aufhören.

Beobachter fragen sich, wie des Agrarexperten höher gestellten Parteifreund und Namensvetter, Bundeskanzler Helmut Schmidt, der die Fiktion des Agrarmarktes im Dienste übergeordneter europäischer Interessen bislang verteidigt hat, auf Schmidt-Gellersens Vorschläge wohl reagieren wird.

Der Trend zum Staatsdienst ist, wie der Deutsche Beamtenbund (DBB) jetzt bekanntgab, "keine Überraschung". Überraschen aber dürfte viele Beobachter die Begründung, die der Beamtenbund für diesen Trend gibt: Wichtigstes Motiv für die Wahl eines Beamtenberufs sei die "positive Bewertung der damit verbundenen Tätigkeit". Die soziale Sicherheit spiele demgegenüber als Motiv für den Eintritt in den öffentlichen Dienst "keine entscheidende Rolle".

Um seine These zu stützen, bemüht der Beamtenbund einen Professor Franz Ronneberger, Verwaltungswissenschaftler an der Universität Erlangen/Nürnberg. Ronneberger, nach dessen Ansicht man sich "auf Grund einer besonderen Gesinnung" für den Staatsdienst entscheidet, weil man "zum Kreis jener Auserwählten gehören" mochte, "die einen Dienst an der Allgemeinheit verrichten", belegt diese tröstlichen Ansichten mit einer Untersuchung, die er bereits 1970 abgeschlossen hat. Selbst Beamtenbund-Sprecher Dieter Fengels räumt denn auch ein, daß sich gerade seit dieser Zeit die Lebensumstände der Beamten entscheidend verändert. haben: Explosionsartige Einkommensverbesserungen und Stellenkegelveränderungen haben die Beamten mit an die Spitze der Einkommensskala katapultiert. Hinzu kommt für manche Bewerber heute die Überlegung der Arbeitsplatzsicherheit. Tatsächlich kann auch Ronneberger nicht bestreiten, daß erst in den letzten Jahren der Drang an die staatlichen Futterkrippen besonders heftig geworden ist.

Mit ihrer Aufforderung an den Baulöwen und Großschuldner Heinz Mosch, künftig stärker für die Fährnisse seiner Unternehmensgruppe zu haften, falls er noch weitere Kredite zu bekommen wünsche, versuchen einige deutsche Banken einen Mangel zu beheben, den Bundestag, Bundesregierung und die zuständigen Gremien der Europäischen Gemeinschaft beharrlich am Leben erhalten: Die unzureichende Haftung in "Gesellschaften mit beschränkter Haftung" (GmbH).

Schon vor Jahren hatte der damalige Bundesjustizminister Gerhard Jahn eine entsprechende Reform des GmbH-Rechts angekündigt, nach der unter anderem auch der Gläubigerschutz gegenüber diesen Gesellschaften verbessert werden soll. Geplant ist dabei auch, den Haftungsrahmen einer GmbH zu erweitern, indem die Haftungsgrundlage weit über die jetzt vorgeschriebenen 20 000 Mark (auf etwa eine Million Mark) erweitert wird.