Drei Skandale überschatten unsere Demokratie

Von Theo Sommer

Benommen reiben sich Westdeutschlands Bürger die Ferienträgheit aus den Augen. Drei Skandale springen sie auf einmal aus den Schlagzeilen an: noch immer Guillaume, wieder um Wienand, schließlich die Mannheimer Gefängnisaffäre, in Wahrheit eine Affäre des Stuttgarter Justizministers. Und mag auch ein Schuß Wahlkampfmache die Manier beeinflussen, in der die üble Brühe hie und da serviert wird, so läßt sich doch die Grundtatsache nicht leugnen: Ein Hauch von Watergate weht durch das Land.

Zugegeben, es ist ein Watergate ohne Nixon, ohne Einbrüche, ohne angezapfte Telephone. Der Sumpf treibt hierzulande andere Blasen. Indessen verbreiten sie nicht weniger Gestank. Sie zeigen an, daß unser System nicht minder fäulnisanfällig ist. Hinter dem Skandalon erhebt sich die Frage nach der selbstreinigenden Kraft unserer Institutionen, nach der Verantwortlichkeit ihrer Diener, nach den Kontrollmöglichkeiten republikanischer Öffentlichkeit.

Sieht man von den prägenden Besonderheiten der Watergate-Affäre ab, so bleibt dreierlei an der amerikanischen Kontroverse auch für uns bedenkenswert.

Erstens: Wie lange dürfen Führungsfiguren lügen, ehe sie stürzen, fallengelassen auch von denen, die ihnen Solidarität zu schulden meinen – und wie lange kann die Unterstellung ihrer Unschuld bis zum Beweise des Gegenteils ihre eigene, erwiesene Unehrlichkeit überleben? Dies ist der Kern des Falles Wienand.

Zweitens: In welchem Maße dürfen obrigkeitliche Fehlleistungen mit dem Argument zugedeckt werden, die "öffentlichen Belange" (Justizminister Maihofer), die "Sicherheit unseres Staates" (ein SPD-Sprecher), das "Interesse der Demokratie" (Arndt, SPD) erforderten da Zurückhaltung? Dies ist die Essenz des Falles Guillaume.