Berlin

In fünfjährigen Verhandlungen zwischen dem Berliner Senat und der DDR ist eine Vereinbarung über den Neubau einer Schleuse in Westberlin bis zur Unterzeichnungsreife gediehen, Doch unterschrieben wurde bisher nicht. Als Grund nannte Bausenator Riebschläger: Beide Seien können sich nicht über den Namen für das geplante Bauwerk einigen.

Bereits vor dem Zweiten Weltkrieg stand fest, daß die Schleuse am Nadelöhr zwischen Ober- und Unterhavel in Spandau zu klein ist. Die nur knapp 70 Meter lange und 10 Meter breite Schleusenkammer bietet für Schiffe rentabler Größenordnung zu wenig Platz. Die Schiffahrtsvereinigung Berlin klagt: "Besonders im Sommer bei zusätzlichem Ausflugs- und Freizeitschifffahrtsverkehr kommt es zu Stauungen". Für den Interzonen- und Berliner Binnenverkehr möchte man eine zweite Schleusenkammer haben, mindestens 80 Meter lang, die Platz genug bietet für die 1353-Tonnen-Europa-Schiffe. Ostberlin hat auch grundsätzlich den Bauplänen zugestimmt.

Bei fast allen in Westberlin liegenden Schleusen hat das Wasserstraßenhauptamt der DDR das Sagen. Jedenfalls bei all denen, die im Bereich der alten Reichswasserstraßen liegen. Der DDR untersteht der technische Betrieb der Schleusen, sie setzt das Personal ein und kassiert die Gebühren.

Da Ostberlin an einem Neubau der Schleuse kein gesteigertes Interesse hat, muß der Senat die Baukosten tragen. Doch während er willig die Millionenkosten akzeptiert, ist er nicht bereit, Namenswünschen der DDR zu willfahren. Unversöhnt stehen sich der Ost-Vorschlag "Berlin (West)-Spandau" und der West-Vorschlag "Berlin-Spandau" gegenüber.

Nach Ansicht der Bau Verwaltung wehrt sich Ostberlin so hartnäckig gegen die vom Senat gewünschte Namensgebung, weil für ein vergleichsweise geringes Zugeständnis die gewünschte Art der Übergabe ertrotzt werden soll. Denn Ostberlin möchte vor allem, daß der Senat die Zuständigkeit der DDR für die Schleuse formell anerkennt und darüber hinaus auf den ohnehin nur theoretischen Anspruch verzichtet, daß die Westberliner Wasserschutzpolizei die Gewässeraufsicht auch für den Bereich der Schleuse ausübt. Nachdem noch vor Wochen optimistische Prognosen über eine baldige Einigung zu hören waren, gibt man sich im Rathaus Schöneberg jetzt weit weniger hoffnungsfroh. Zur Zeit, so heißt es, ist die DDR schwierig. Henk Petersen