Mannheim

Vormittags unterrichtet er die Schüler des Mannheimer Tulla-Gymnasiums in den Fächern Englisch und Französisch. Am Abend doziert der Oberstudienrat und Bundesvorsitzende der Jungen Nationaldemokraten (der Jugendorganisation der NPD), Günther Deckert, gern im Kreise alter Kameraden über Deutschlands glorreiche Vergangenheit: „Wenn man uns sagt, dieser nationale Gedanke sei verdorben worden, pervertiert“ – so ereifert er sich – „im Zeichen des Christentums wurden wahrscheinlich mehr Menschen massakriert als im Zeichen des nationalen Gedankens und gar im Zeichen des Kommunismus wurden mehr Menschen umgebracht als aus nationalen Erwägungen heraus.“ Begriffe wie „Russifizierung“ und „Ausmerzung“ gehen dem 34jährigen Deckert leicht von den Lippen. Seine Gefolgsleute nennen ihn daher einen „Teufelskerl“, und sie vermuten: „Der muß ein großartiger Lehrer sein, bei so einem hätte man zur Schule gehen müssen.“

Kultusminister Wilhelm Hahn scheint diese Meinung nicht fremd. Günther Deckert, den seine Reden, seine Terminologie und seine Parteiämter (er gehört auch dem Bundesvorstand der NPD an) als aktiven Rechtsradikalen ausmachen, lehrt weiterhin unangefochten.

Anders sein Kollege Jürgen Daum, bislang im Rang eines Studienassessors ebenfalls am Tulla-Gymnasium zu Mannheim beschäftigt, der jetzt wegen seiner Tätigkeit für den Kommunistischen Bund Westdeutschlands mit sofortiger Wirkung aus dem Schuldienst entlassen worden ist. Gleichzeitig mit Daum geriet der Karlsruher Studienrat Fritz Güde, ein Sohn des früheren Bundesanwalts Max Güde, ins Schußfeld ministerieller Wachsamkeit. Auch Güde hatte sich für den Kommunistischen Bund engagiert und – wie aus der Rechtsabteilung des Kultusministeriums zu erfahren ist – somit für eine Einrichtung gearbeitet, die „eindeutig verfassungsfeindliche Ziele“ verfolge. Güde, gleich Deckert bereits zum Beamten auf Lebenszeit ernannt, wurde vorläufig seines Dienstes enthoben und aufs halbe Gehalt gesetzt.

Im Fall Deckert jedoch – wie zuvor im Fall des NPD-Streiters und Fachhochschuldozenten Rolf Kosiek, der zwei Jahre lang Vorlesungen halten durfte, bis der Kultusminister sich zu seiner Entlassung entschließen konnte – geschieht schon reichlich lange nichts. Zwar versichert Ministerialdirigent Pieske, der Chef der Rechtsabteilung im baden-württembergischen Kultusministerium, daß die Affäre Deckert „intensiv anhängig“ sei, und schon in den ersten Januartagen dieses Jahres beteuerte Wilhelm Hahn – auf den Mannheimer Oberstudienrat angesprochen – seinen nach links wie nach rechts gleichermaßen klaren Blick. Doch bei diesem Bekenntnis ist es bis heute geblieben.

Die Rechtslage, so heißt es im Kultusministerium entschuldigend, sei verworren. Es lägen keine ausreichenden Präjudizien vor. Also hat man sich des Zwangs zur Entscheidung fürs erste entledigt und die Angelegenheit dem Kabinett zur grundsätzlichen Beurteilung überstellt – und dort steht offenbar seit Monaten wichtigeres auf der Tagesordnung.

Warum aber will Hahn überhaupt einen Ministerbeschluß herbeiführen, warum greift er nicht auf die Entscheidungen seines eigenen Hauses zurück? Im Kündigungsschreiben an Rolf Kosiek (vom 28. Februar dieses Jahres), das auf der Rechtsgrundlage des Ministerpräsidentenbeschlusses argumentiert, stellt er nämlich fest, daß sich die „maßgebliche Funktion“ in einer Partei, die verfassungsfeindliche Ziele verfolge, mit dem Beamtenstatus nicht vereinbaren lasse. Und weiter: Der NPD sei diese, gegen das Grundgesetz gerichtete Einstellung vorzuwerfen, da sie den Gedanken der Völkerverständigung nicht achte, einem extremen Nationalismus huldige, rassistische Ideologie pflege und sich vom national-sozialistischen Staat nicht distanziere.