Von Karl-Heinz Wocker

London, im Oktober

Ein einsamer Mister Burgess tritt im Wahlkreis Richmond-Twickenham für eine Partei auf, die sich Anti-EEC nennt und deren einziger Kandidat Mister Burgess ist. Er wird am 10. Oktober, wenn Großbritannien ein neues Unterhaus wählt, wenig Chancen haben, mit seiner Europa-Feindschaft durchzudringen. Im Südwesten von London sind die Konservativen stark, und die Liberalen holen auf. Wer gegen Brüssel ist, muß auch diesmal – wie im Februar – Labour wählen.

Die Gegnerschaft, so verbreitet sie ist, beruht auf einer Unkenntnis der Europäischen Gemeinschaft, die in den 21 Monaten EG-Zugehörigkeit nicht abgenommen hat. Die britische Bergarbeitergewerkschaft mußte soeben entdecken, daß zu ihrem Anti-Europa-Kurs schlecht paßt, was sich derzeit in etwa sechstausend Kumpelwohnungen abspielt. Sie werden renoviert aus einem Fonds der staatlichen Kohlenbehörde, in den auch die EG einzahlt. Sie leiht zwei Millionen Pfund auf 25 Jahre zu einem Prozent Zinsen.

Das billige Geld für die Bergarbeitersiedlungen ist bei weitem nicht der einzige Vorteil, den das Land aus der Gemeinschaft zieht. Europafreunde behaupten, die beiden Labour-Minister, die am meisten mit Brüssel zu schaffen haben, Handelsminister Shore und Industrieminister Benn, unterließen als geschworene EG-Feinde alle positive Propaganda, obwohl sie dafür keinen Grund hatten.

Die Auseinandersetzung hat nun durch das Labour-Wahlprogramm eine neue Wende genommen. Schon vorher war zwar von der Partei beschlossen worden, das Resultat von Neuverhandlungen mit der EG dem Volk zur Abstimmung vorzulegen, ob in Form eines Referendums oder einer Neuwahl, war offengeblieben. Wilson weiß sehr gut, wie zwiespältig ein Plebiszit sein kann. Labours politisches Argument gegen die EG-Mitgliedschaft hieß, die Souveränität des Londoner Parlaments müsse in allen wichtigen Fragen gewahrt bleiben. Genau diese Souveränität aber würde ein Referendum, gleich welcher Form, beiseite schieben und obendrein einen – im Zeitalter der Massenmedien gefährlichen – Präzedenzfall schaffen.

Das Labour-Wahlprogramm verschärft die Situation nun dadurch, daß es einen solchen Abstimmungstermin für den Zeitraum der nächsten zwölf Monate nach der Wahl vom 10. Oktober fest zusagt. Zum Zweck innenpolitischen Stimmengewinns wird also der Gemeinschaft ein Ultimatum gestellt. Der Verdacht liegt auf der Hand, Wilson habe mit dieser Terminangabe die Aussichten eines Fehlschlags der Verhandlungen verbessern wollen.