Die Zahl der Arbeitslosen nimmt weiter zu. Das Sozialprodukt wird in Kürze stagnieren. Aber ungerührt fordert der Beamtenbund Besoldungsverbesserungen um 10,7 Prozent

Der Hauptvorstand des Deutschen Beamtenbundes hat jedes Augenmaß verloren. Mit Besoldungserhöhungen, Sockelbeträgen, Kindergeld, vermögenswirksamen Leistungen und Urlaubsgeld fordert er, daß Bund, Länder und Gemeinden als Dienstherren der Beamten 1975 insgesamt 10,7 Prozent mehr zahlen sollen als in diesem Jahr.

Der Deutsche Beamtenbund ist nicht Tarifvertragspartei. Seinen Forderungen folgen keine Tarifverhandlungen. Die Dienstherren können die Forderungen akzeptieren oder verwerfen und durch den Gesetzgeber die Verbesserungen beschließen lassen, von denen das Parlament glaubt, daß sie mit der finanziellen Leistungskraft der öffentlichen Haushalte zu vereinbaren sind. Alfred Krause und seine Mannschaft können also zu ihrer Entschuldigung nicht einmal den Umstand vorbringen, daß der Satz in Tarifverhandlungen heruntergedrückt würde. Wenn sie 10,7 Prozent fordern, wollen sie 10,7 Prozent haben.

Was mag in den Köpfen von Menschen vorgehen, denen man doch zutrauen muß, daß sie die wirtschaftspolitischen Diskussionen mit wachen Sinnen verfolgen? Es muß sich doch auch bis zu ihnen herumgesprochen haben, daß ein Konjunkturabschwung mit langfristigen Veränderungen im Bereich der Automobilindustrie und der Bauwirtschaft zusammengetroffen ist. Sie sollten wissen, daß ein Ankurbelungsprogramm à la Schiller nicht den gleichen Erfolg hätte wie 1967. Sie müßten eigentlich auch gehört haben, daß die Konjunkturpäpste im schlimmsten Fall für den kommenden Winter mit einer Million Arbeitslosen rechnen und daß dieser düsteren Prognose nicht einmal der Bundeswirtschaftsminister widersprochen hat, der sicher gern ein helleres Bild der Lage zeichnen würde.

Den Beamtenvertretern muß schlicht entgangen sein, daß sich aus diesen Entwicklungen ganz große Schwierigkeiten für die öffentlichen Haushalte ergeben, aus denen ihre Dienstherren die Gehälter bezahlen. Je länger der Konjunkturabschwung dauert, um so spärlicher werden die Steuereinnahmen fließen, um so größer werden aber auch die Löcher in den öffentlichen Haushalten. Das ist in diesem Jahr besonders gefährlich, weil wegen der Steuer- und Kindergeldreform mehr als 14 Milliarden Mark in den öffentlichen Kassen fehlen werden. Das Geld, das nicht in die Kassen des Staates fließt, bleibt in den Taschen der Steuerzahler, auch in Beamtentaschen.

Aber das alles läßt den Beamtenbund unbeeindruckt. Er gibt sogar seine Forderung als "seinen Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilität" aus. Der Hauptvorstand hat die Tatsache verdrängt, daß der Ausgleich der Haushalte im nächsten Jahr schon ohne die überzogenen Forderungen der Beamten der Quadratur des Zirkels gleichkommt. Der Bundesfinanzminister und die Länderfinanzminister werden zwischen der Kürzung von Ausgaben und der Erhöhung der Mehrwertsteuer zu wählen haben, wenn nicht das gesamte Defizit durch Kredite gedeckt werden kann. Nur im allerschlimmsten Fall dürften die Haushalte mit neuem Geld der Bundesbank, also über die Notenpresse, finanziert werden.

Natürlich müssen auch die Beamten an der allgemeinen Wohlstandssteigerung teilhaben. Alfred Krause und seine Mannschaft wollen aber mehr als andere Gruppen der Gesellschaft. Bei einer Inflationsrate von 7 Prozent und einem bescheidenen Wachstum von 1 bis 1 1/2 Prozent liegt die tolerable Zuwachsrate für Beamtengehälter bei 9 Prozent, alle Nebenleistungen eingerechnet. Der Abschluß der IG Metall in der gut verdienenden Eisen- und Stahlindustrie (siehe Glosse "Signal" auf der nächsten Seite) wäre für die Beamten ein gutes Orientierungsdatum gewesen.

Über die Höhe der Beamtengehälter entscheidet jedoch nicht Alfred Krause, sondern letztlich der ÖTV-Chef Heinz Kluncker. Dessen Maß an Einsicht und die Härte der öffentlichen Arbeitgeber sind für das Ergebnis wichtiger. In Kürze werden wir wissen, wie sie die Schrift an der Wand deuten werden. Herlt