In der CDU-Fraktion wird an neuen Plänen für eine Gewinnbeteiligung gearbeitet

Unternehmer, die gehofft hatten, die Bonner Pläne für eine Gewinn- und Kapitalbeteiligung seien in der Versenkung verschwunden, müssen diese Hoffnung wieder begraben. Wenn auch nicht auf offener Bühne, so doch hinter den Kulissen wird weiter an vermögenspolitischen Modellen gezimmert. Daß sich dabei die Konstruktionen der Koalition in einigen Punkten noch ändern könnten, deutete Bundeswirtschaftsminister Hans Friderichs vor wenigen Tagen an: Im Gegensatz zu den bisherigen Absichten von FDP und SPD ließ er erkennen, daß die Anrechnung einer betrieblichen Beteiligung der Mitarbeiter auf die gesetzliche Gewinnabgabe doch noch möglich wäre.

Damit nähert sich der FDP-Politiker Vorstellungen, die zur Zeit in der CDU-Fraktion diskutiert werden. Im Arbeitskreis "Eigentum" sorgt der Unternehmer und Bundestagsabgeordnete Elmar Pieroth, der selber seit Jahren im eigenen Betrieb den Gewinn mit den Mitarbeitern teilt, dafür, daß das Thema innerhalb der Union nicht in Vergessenheit gerät.

Auch ein Regierungswechsel nach der nächsten Bundestagswahl würde daher keineswegs gleichbedeutend sein mit einem Begräbnis aller Gewinnbeteiligungspläne. Von bisherigen Bonner Plänen unterscheidet sich das neue Union-Modell allerdings in wichtigen Punkten. Das Konzept, das Pieroth jetzt dem Fraktionschef Karl Carstens vorlegte, führt einen großen Schritt weg vom reinen Investivlohn, wie ihn einst Fritz Burgbacher der Fraktion aufdrängte. Die Pläneschmiede der Union lehnen aber auch "jegliche überbetriebliche Fondsbildung mit der Gefahr der Zweckentfremdung kollektiver Vermögensmassen" ab. Das ist eine klare Distanzierung von den bisherigen Absichten der Koalitionsparteien.

Die Eigentumspolitiker der Union haben sich für ihre Pläne eine feste Basis gezimmert: "Der Unternehmensgewinn ist im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung das Ergebnis partnerschaftlichen Zusammenwirkens von Arbeitnehmern, Unternehmern und Kapitaleignern." Darauf bauen sie ihre These auf, daß Arbeitnehmer und Kapitalgeber gleichermaßen einen Anspruch auf Beteiligung an dem Gewinn haben, der nach Abzug von Arbeitnehmer- und Unternehmerlohn und einer angemessenen Risikoprämie bleibt.

Um einerseits der Bereitschaft der Unternehmer zu einer freiwilligen Beteiligung der Mitarbeiter am Gewinn nachzuhelfen und andererseits die Bildung von überbetrieblichen Fonds nach dem Muster der Koalition zu vermeiden, wollen die christdemokratischen Vermögenspolitiker neben dem 624-Mark-Gesetz eine gesetzliche Mindestbeteiligung einführen. Danach stehen jedem Arbeitnehmer monatlich mindestens 30 Mark zu, die von der Lohnsteuer und Sozialversicherung befreit sind. Diese 360 Mark jährlich sollen die Mitarbeiter nach freier Wahl in Beteiligungswerten wie Aktien, Investmentzertifikaten oder Anteilen an Unternehmensbeteiligungs-Gesellschaften anlegen können. Die Firmen dürfen diese Mindestbeteiligung jedoch nicht als Betriebsausgabe steuerlich geltend machen.

Elmar Pieroth ist überzeugt, daß es sich viele Unternehmen, die heute noch zögern, unter diesen Voraussetzungen zweimal überlegen, ob sie mit ihren Mitarbeitern nicht lieber einen Vertrag über eine freiwillige betriebliche Gewinnbeteiligung abschließen. Sie haben dann die Gewähr, daß die Mittel dem eigenen Unternehmen für Investitionen zur Verfügung stehen. Den kleinen und mittleren Unternehmen soll der Entschluß zusätzlich dadurch erleichtert werden, daß ihnen eine "nach der Gewinnhöhe gestaffelte Steuerentlastung" gewährt wird.