Parlamentarier fordern die Kfz-Steuer-Reform innerhalb eines halben Jahres. Neu im Gespräch ist das alte System mit Abwandlungen.

Was vor mehr als anderthalb Jahren mit Vorrang betrieben wurde, liegt in Bonn noch immer auf Eis: Die Reform der Kraftfahrzeugsteuer kommt nicht mehr voran. Nun droht ein Aufschnüren des gesamten Kfz-Steuerpakets. Grund ist, daß die Verkehrspolitiker im Bundestag das Güterverkehrsgewerbe nicht länger auf die Steuerreform warten lassen wollen.

Zur Kfz-Steuerreform gehört nämlich auch, daß die steuerliche Ungleichbehandlung des deutschen Güterverkehrs gegenüber den EG-Partnern beseitigt wird. Das deutsche Güterfernverkehrsgewerbe klagt seit Jahren über die Wettbewerbsnachteile in der EG.

Da der Verkehrsausschuß des Bundestages mit seinen Beratungen über die Verbesserung des Güterverkehrsgesetzes bereits weit fortgeschritten ist, wird erwogen, die Kfz-Besteuerung dieser Branche gleich mitzuregeln. Im Ausschuß bestehen dagegen grundsätzlich keine Bedenken.

Zwar sind diese Fragen in der Kfz-Steuernovelle der Bundesregierung enthalten, was aus dem Gesetzentwurf nach seiner Ablehnung im Bundesrat wird, ist noch nicht entschieden. Bund und Länder konnten sich nicht über die Anzahl der unterschiedlichen Klassen einigen. Nach dem bisherigen Steuersystem (je 100 ccm 14,40 Mark) gibt es 65 Steuerklassen. Eine Umstellung auf nur drei PS-Klassen, wie von der Regierung vorgesehen, könnte den Verwaltungsaufwand der Finanzämter um 80 Prozent reduzieren. Aber die Bundesländer sind auch untereinander zerstritten. Ihre Vorstellungen reichen dabei vom Ein- bis zum Vierzehn-Klassen-System.

Im Parlament wird nicht ausgeschlossen, daß im Finanzministerium an eine geänderte Hubraum-Steuer gedacht wird. Gerüchte, daß Finanzminister Hans Apel ein Steuersystem auf der Basis von 28,80 Mark je 200 Kubikzentimeter und eine Halbierung der 65 bestehenden Steuerklassen wolle, werden vom Finanzministerium jedoch dementiert. Die Verkehrspolitiker im Parlament fordern nun innerhalb eines halben Jahres einen neuen Kfz-Steuerentwurf. Geschieht nichts, wollen sie die Lkw-Steuer in ihr Güterverkehrsgesetz einbauen. hff