Was die Bundesregierung auf der einen Seite gibt, will sie auf der anderen Seite wieder nehmen, vermuten diverse Verbraucherorganisationen, die weitgehend Kostgänger des Bundes und der Länder sind. Schon im vergangenen Jahr hatte Bonn beschlossen, die Mittel für die Verbraucheraufklärung jährlich anzuheben und bis zum Jahre 1977 auf insgesamt rund 40 Millionen Mark zu verdoppeln (gemessen an den 21,8 Millionen für 1974). Für 1975 sind 28,3 Millionen Mark vorgesehen. Nachdem Bonn in jüngster Zeit einige Aufklärungsbroschüren in eigener Regie erstellt hatte, fürchten namhafte Verbraucherverbände, darunter auch die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AGV), die Regierung wolle sie ausschalten.

Regierungsdirektor Wolf gang Rieck aus dem Verbraucherreferat des Wirtschaftsministeriums weist solchen Verdacht jedoch weit von sich. Ein Großteil der Mittel werde weiter in die Verbraucherzentralen der Länder fließen, damit neue Beratungsstellen entstehen können. Auch die AGV soll mehr Mittel insbesondere für ihre Tätigkeit auf dem Gebiet der Preisvergleiche erhalten. Rieck: "Direkt machen wir sehr wenig. Das ist auch nicht unsere Aufgabe."

*

Die umstrittene und viel kritisierte Bemerkung des SPD-Vorsitzenden Willy Brandt, einen erleichterten Zugang von verdienten Parteifunktionären in den Beamtenapparat zu schaffen, hat bei der Opposition in Bonn offenbar Gefallen gefunden, wenn auch in anderer Version. Oppositionschef Karl Carstens scheint gleichfalls mit dem Gedanken zu spielen, das Beamtenpersonal stärker an die Parteien anzubinden.

Im Zusammenhang mit Klagen über die mangelnde Personalausstattung des Oppositionsapparates im Bundestag forderte Carstens mehr Personal, um die Kontrollfunktion gegenüber der Regierung besser wahrnehmen zu können. Zugleich erwog Carstens, daß bei Regierungswechsel dann die Oppositionsbeamten in den Regierungsapparat überwechseln könnten, während regierungstreue Beamte dann in die freiwerdenden Oppositionsstellen nachrücken könnten.

Denkt man die Carstens-Anregungen zu Ende, so würde das Parteibuch eines Beamten eine wesentliche Qualifikation für Regierungsposten bedeuten. Bislang gelten nur Staatssekretäre und Ministerialdirektoren, von einigen Ausnahmen abgesehen, als politische Beamte, gleichgültig, ob sie ein Parteibuch haben oder nicht. Man kann gespannt sein, wie Alfred Krause, Vorsitzender des Beamtenbundes, auf diesen neuen Vorstoß zu der von ihm gescholtenen Politisierung des Beamtentums regiert.

*