Der Kanzlermacher der SPD

Von Sepp Binder

Der Münchner SPD-Vorsitzende, Rudolf Schöfberger, mußte innerhalb von zwei Tagen zwei Niederlagen hinnehmen. Am Sonntag verpaßten die Wähler den Münchner Genossen eine Watschn: Zum erstenmal seit 1946 hat die CSU mit 48,2 Prozentpunkten die Sozialdemokraten in der bayerischen Landeshauptstadt nicht nur deutlich überholt, sondern gleich alle elf Stimmkreise der einstigen SPD-Domäne kassiert.

Am Montag konnte sich Schöfberger dann auch nicht gegen seine Genossen durchsetzen. Nach heftiger Debatte wurde der für diese Woche seit langem geplante Münchner SPD-Parteitag gegen den Willen des Vorsitzenden um drei Wochen verschoben. Schöfberger wollte sich im Schwabingerbräu, anstatt den Konkurs seiner gescheiterten Politik einer kommunalen Konfliktstrategie anzumelden, von den Delegierten den Rücken stärken lassen. Dabei wäre ein geschlossener Rücktritt des gesamten Münchner SPD-Vorstandes noch die sauberste Lösung in dem innerparteilichen Klärungsprozeß.

Eile und Entschiedenheit ist aber nicht nur in München geboten. Auch der SPD-Vorsitzende Willy Brandt muß jetzt die Warnzeichen beachten. Er kennt die Gründe, warum die Wähler seiner Partei den Rücken kehren, und er weiß, daß die fatale Entwicklung in München ihren Anfang nahm.

Schon 1970 hat die Münchner SPD-Spitze den Grundstein für ihre katastrophale Niederlage 1974 gelegt: Sie billigte ein Flugblatt, in dem die sozial-liberale Bundesregierung als Komplize von Völkermördern bezeichnet wurde; sie unterstellte dem damaligen Oberbürgermeister und der SPD-Stadtratsfraktion, sie unterstützten das Treiben faschistischer Kräfte; sie tolerierte die verfassungswidrigen Forderungen von Jungsozialisten, Sozialversicherungen und freie Wohlfahrtsverbände zu kommunalisieren; sie spielte mit dem imperativen Mandat und mit der Zusammenarbeit mit Kommunisten; sie trieb den Konflikt – zunächst mit einzelnen Kommunalpolitikern wie dem Münchner Polizeipräsidenten Schreiber und dem Kommunalreferenten Veigel, später mit der gesamten SPD-Stadtratsfraktion – bis in den Landtagswahlkampf 1974 hinein.

Zweifellos ist der SPD-Spitzenkandidat, Hans-Jochen Vogel, ziemlich angekratzt aus diesen Wahlen hervorgegangen. Daran ist nicht zu rütteln, auch wenn er in der oberbayerischen Region mit 418 000 Stimmen rund 120 000 Stimmen mehr auf sich persönlich vereinigen konnte als der SPD-Spitzenkandidat vor vier Jahren. Der zweitstärkste SPD-Kandidat zog nur 38 000 Stimmen auf sich. Ein schwacher Trost.

Ebenso unzweifelhaft aber ist auch, daß Vogel als erster vor den selbstzerstörerischen Tendenzen innerhalb seiner Partei deutlich gewarnt hat. "Der Trend der Münchner Partei", so warnte Vogel schon im Februar 1971 auf dem Münchner Parteitag, "isoliert uns von den Massen, er läßt uns zur Sekte verkümmern Wir entfernen uns vom Bild der großen linken demokratischen Volkspartei und nähern uns dem Typ einer linkssozialistischen Kaderpartei."

Der Kanzlermacher der SPD

In der Methode sind Vogel gewiß schwere Fehler unterlaufen: Er hat sich zweifelhafte Mitstreiter ausgesucht und kooperationsbereite Genossen zu Feinden gemacht. In der Sache aber hatte er recht. Es handelte sich nicht um persönliche Querelen. Und um was es politisch ging, hatten die Münchner Jungsozialisten schon 1971 in ihrem Rechenschaftsbericht deutlich genug geschrieben: "In Wirklichkeit ging es bei den Auseinandersetzungen in der Münchner SPD nicht um die Arbeit der Jungsozialisten, sondern um einen tiefgehenden Konflikt in der SPD, wie das Godesberger Programm auszulegen und zu verwirklichen sei."

Die SPD muß sich jetzt über den Kurs und die Kommandostruktur auf dem Parteischiff einig werden, wenn sie nicht an der Klippe der Bundestagswahl 1976 zerschellen will. Zweierlei ist notwendig:

Erstens: Der Kanzler muß aus der Bayern-Wahl lernen, daß er nicht wie Vogel in den Wahlkampf von 1976 ziehen kann: Wählt nicht die häßliche SPD, wählt den tüchtigen Macher und Reformer mit Augenmaß. Der Wähler macht da nicht mit.

Zweitens: Die bisherige Rollenverteilung – hie Partei, hie Regierung – ist für die Wahlchancen ebenso fatal. Willy Brandt muß Abschied nehmen von seinen Wunschvorstellungen, Geburtshelfer eines sozialdemokratischen Europas zu werden. Es geht zunächst um deutsche Probleme, und er muß vor allem der Handlungsgehilfe des Bonner Kanzlers sein. Er muß sein: Partei dazu bringen, Helmut Schmidt entgegenzugehen. Es liegt ja nicht nur am Kanzler, daß er an der SPD vorbei regiert, wie ihm Eppler und Ehmke hinter verschlossenen Türen vorgeworfen haben, auch die Partei macht am Kanzler vorbei Politik – und manchmal sogar gegen ihn. Manche Genossen üben sich in süffisanter Distanz. Sie warten schweigend auf Erfolg oder Mißerfolg – und vielleicht auf ihre Stunde. Sie schlägt dann ganz gewiß, wenn die SPD die Oppositionsbänke erreicht hat.

Der fränkische SPD-Vorsitzende Bruno Friedrich, dessen nordbayerischer Parteibereich größer ist als das Saarland und der in Mittelfranken mit einem Minus von nur 0,1 Prozentpunkten sozialdemokratischer Jahresmeister ist, meint denn auch zur recht: "Eine in sich geschlossene Partei kann eine derzeit so übermächtige Union schon von Anfang an nicht in die Defensive drängen. Wenn die Partei diese Binsenweisheit nicht begreift, wird sie nichts mehr verändern."