Professor Dr. Thomas Raiser, Gießen, hat im Auftrag der Bundesregierung ein Rechtsgutachten zur Mitbestimmung erarbeitet, das bislang nicht veröffentlicht ist. Seine Thesen erhält auch ein Aufsatz in der "Juristenzeitung" vom 3. Mai 1974, aus dem wir einen Auszug abdrucken.

Was die rechtliche Beurteilung der paritätischen Mitbestimmung angeht, so lautet das Hauptproblem, ob sie mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Frage ist nach wie vor kontrovers, und zwar wird in der Literatur hauptsächlich eine Unvereinbarkeit mit dem den Aktionären bzw. Gesellschaftern zustehenden Eigentumsschutz nach Art. 14 und mit der Garantie der Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 behauptet, aber auch mit anderen Grundrechten und Verfassungsprinzipien.

Nun führt, wie eine Analyse der Literatur zeigt, die deklaratorische Unscharfe der Verfassungsartikel dazu, daß viele Autoren in die Interpretation das Bild der traditionellen Unternehmensverfassung einfließen lassen, wodurch das Ergebnis weitgehend präfixiert wird, ohne daß die dem Grundgesetz innewohnende Dynamik genügend berücksichtigt würde. Das Bundesverfassungsgericht hat zu dem Fragenkomplex noch nicht Stellung genommen. Indessen erlauben die vorliegenden Entscheidungen, ungeachtet der bei Vermutungen über die künftige Judikatur eines Gerichts verbleibenden Unsicherheit, eine gut gesicherte Prognose, wonach es unwahrscheinlich ist, daß das Bundesverfassungsgericht die paritätische Mitbestimmung für verfassungswidrig erklären wird, wenn die Rechte der Anteilseigner, so gut es geht, abgestützt werden.

Ist unter diesen Umständen davon auszugehen, daß das Grundgesetz die paritätische Mitbestimmung zuläßt, so führt sie doch zu einem Einbruch in das Gefüge des geltenden Gesellschafts- und Arbeitsrechts, wie man ihn sich tiefer und folgenreicher kaum vorstellen kann. Die geltende Unternehmensordnung basiert auf einer rechtlichen Identifikation des Unternehmens mit der Gesellschaft der Anteilseigner, in welcher die Gesellschaft als Träger des Unternehmens erscheint oder umgekehrt das Betreiben des Unternehmens Gegenstand der Gesellschaft ist. Das Unternehmen wird mit anderen Worten als eine Tätigkeit oder eine Art Rechtsobjekt in der Hand der Gesellschafter verstanden, die zugleich geborene Unternehmensleiter sind.

Die Arbeitnehmer haben dagegen am Unternehmen nicht teil, sondern bleiben rechtlich gesehen Außenseiter, die auf Grund des Arbeitsvertrags, d. h. eines schuldrechtlichen Austauschvertrags, ihre Arbeitskraft der Gesellschaft gegen Entgelt zur Verfügung stellen und den Weisungen der Gesellschaftsorgane unterliegen.

Zum Ausgleich des in dieser Konzeption strukturell angelegten Ungleichgewichts zwischen Anteilseignern und Arbeitnehmern wird diesen ein gewisser gesetzlicher Arbeitsschutz zuteil und ferner das Koalitionsrecht gewährt, mit dessen Hilfe die wichtigsten Bedingungen des Arbeitsverhältnisses durch Tarifverträge kollektiv festgelegt werden.

Beide Rechtsinstitute heben indessen den prinzipiellen Unterschied zwischen verbandsrechtlicher Mitgliedschaft der Anteilseigner und schuldrechtlichem Außenseitertum der Arbeitnehmer nicht auf, sondern fixieren und bestätigen ihn eher. Eine gewisse Modifikation bringen nur die Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmer nach dem Betriebsverfassungsgesetz, die ja auch historisch ein Produkt des Mitbestimmungsgedankens sind, gleichwohl die Rechtswissenschaft aber bis heute nicht dazu nötigten, die herkömmliche Grundkonzeption aufzugeben, sondern als eine Art Ausnahmeerscheinung, als sozusagen illegitimer Sproß am Baum des Gesellschafts- und Arbeitsrechts behandelt werden.