Harold Wilson kann zufrieden sein. Die von ihm in ultimativer Form verlangten "fundamentalen Neuverhandlungen" mit den Partnern über die Bedingungen der britischen Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft lassen sich besser an als erwartet. In einem Bericht, den die Europäische Kommission jetzt den Regierungen der Mitgliedstaaten zugeleitet hat, findet sich auf rund 30 Seiten eine Bestätigung für die britische Behauptung, daß das Finanzsystem der Gemeinschaft zu einer unfairen Belastung Großbritanniens führt.

Als Außenminister James Callaghan im Juni vor dem EG-Ministerrat die Verhandlungsziele seiner Regierung darlegte, rangierte die Forderung nach einer Korrektur des britischen Anteils an der Finanzierung der Europäischen Gemeinschaften (EG) an der Spitze. Zur Untermauerung hatte London den Regierungen der Partnerstaaten Zahlentabellen übermittelt. Aus diesen ging hervor, daß Großbritannien 1980 rund 24 Prozent des EG-Haushalts aufbringen würde, während sich der britische Beitrag zum gesamten Bruttoinlandsprodukt der EG bis dahin auf voraussichtlich 14 Prozent verringert.

Den Berechnungen der Briten lagen völlig ungewisse Annahmen über Wirtschaftswachstum, Einfuhren, Wechselkurse und Preise zugrunde. Aber aus prinzipiellen Erwägungen stieß London mit seiner Forderung auf den Widerstand der EG-Partner. Über den Finanzanteil war es während der Beitrittsverhandlungen erst nach langen Marathonsitzungen zu einem Kompromiß gekommen. Am Beitrittsvertrag – insbesondere an dessen Kernstück – will jedoch niemand rütteln.

Eine exakte Aussage über die künftige Höhe des britischen Anteils an der Finanzierung der EG erwies sich schon während der Beitrittsverhandlungen als unmöglich. Auch jetzt vermeidet die EG-Kommission in der "Inventur der Wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung der Gemeinschaft seit der Erweiterung" jede Prognose für das Jahr 1978, wenn nach Beendigung der fünfjährigen Übergangszeit das Finanzsystem der eigenen Einnahmen vollständig angewendet werden soll. Statt dessen hat sie unter der Annahme, dieses System gelte schon jetzt, mit den – bekannten – Zahlen über das britische Wirtschaftswachstum der Jahre 1973 und 1974 gerechnet. Sie kommt zu dem Ergebnis, daß in beiden Jahren die finanziellen Lasten größer gewesen warenals der Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt der EG. Fazit des Berichts: "Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß in der Zukunft Probleme entstehen."

Die Kommission enthält sich jeder Empfehlung. Sie erinnert lediglich an das Versprechen des EG-Ministerrats von 1971, daß die Institutionen der Gemeinschaft Abhilfe schaffen würden, falls sich für ein neues Mitgliedsland besondere Schwierigkeiten ergeben sollten. Die Bekräftigung dieser Erklärung ist die wesentliche politische Aussage des Berichts.

Der Inhalt der Expertise bedeutet ohne Zweifel Wasser auf die Mühle der Beitrittsgegner in England. Die Position der EG-Anhänger ist damit jedoch noch nicht schwächer geworden. London kann nämlich jetzt seine EG-Partner zu allerhand finanziellen Zusagen pressen, die – ohne daß über eine Änderung des Finanzsystems verhandelt würde – zu einer Korrektur des britischen Beitrages führen.

Einen ersten Punktsieg dieser Art erzielte Landwirtschaftsminister Fred Peart in der vergangenen Woche in Luxemburg. Um den britischen Hausfrauen Zucker zum gleichen niedrigen Preis wie in den anderen EG-Ländern anbieten zu können, hatte Peart massive Subventionen aus der EG-Kasse für Zuckerlieferungen aus Australien verlangt und auch eine erste Zusage über 360 Millionen Mark erhalten. Eine politische Konzession brauchte London für dieses Geldgeschenk nicht zu machen. Dies ist eine Torheit der EG-Partner. Früher oder später muß die Labour-Regierung solche Leistungen jedoch auf der Habenseite des Beitritts ausweisen. Die "Financial Times" meinte, der EG-Gegner Peart werde wohl nicht der einzige sein, der erkenne, daß ein Verhandlungserfolg im nationalen Interesse eine Verpflichtung gegenüber der EG sei.