Judex non calculat lautet die gängige Entschuldigung für die einstmals weitverbreitete Unfähigkeit des Juristen, sich in ökonomischen Problemen zurechtzufinden. Es scheint aber auch Juristen zu geben, denen jeder Sinn für politische Zusammenhänge abgeht – zumindest bei der Europäischen Kommission in Brüssel.

In einer Mitteilung an die belgische Regierung, die in der Koordinierungsgruppe für Energiepolitik (Teilnehmer: USA, Kanada, Japan, Norwegen und die EG ohne Frankreich) den Vorsitz führt, hat die EG-Kommission jetzt juristische Bedenken gegen die Teilnahme der acht EG-Staaten an der geplanten Energie-Agentur angemeldet. Die Bedenken richten sich gegen das von den acht mit den vier anderen Teilnehmerstaaten vereinbarte Zuteilungssystem im Falle eines neuen Erdölembargos. Da Frankreich, wenn die Zuteilungsmechanismen ausgelöst würden, davon ausgeschlossen sei, könnte das System gegen die Einheit des Gemeinsamen Marktes gerichtet sein. Nur wenn die acht dafür Sorge tragen, daß die Freizügigkeit des Warenverkehrs in der EG garantiert und die Option auf eine gemeinsame Energiepolitik der Gemeinschaft nicht ausgeschlossen werde, sei die Unterschrift der acht mit ihren Pflichten als EG-Mitglieder vereinbar.

Das ist gewiß der Gipfel politischer Blindheit. Frankreich stellt sich gegen jede Solidarität mit den boykottierten Holländern, sperrt sich gegen die von den anderen befürwortete Kooperation mit den USA. Nun soll es aber auch noch mit den Vorteilen aus dem Krisensystem bedient werden, ohne in die politischen Pflichten der Zwölfergruppe einzutreten. EG-Solidarität zum Nulltarif. Die Partner warten auf die nächste Provokation. hhb