Von Rudolf Herlt

Für Franz Josef Strauß, Hans Koschnick und den Stern steht schon fest, daß im nächsten Jahr die Steuern erhöht werden. Der Stern weiß sogar schon, welche, wann und um wieviel: Die Mehrwertsteuer am 1. Juli 1975 um zwei auf dreizehn Prozent. Er stützt sich bei seiner Voraussage auf Haushaltsexperten in Bonn, die Steuererhöhungen angeblich zur Sanierung des nächsten Bundeshaushaltes für unerläßlich halten.

In Bonn gibt es sicher mehrere Haushaltsexperten. Einer von ihnen aber, in der Rangliste sehr hoch oben, hält sich noch an die herrschende Meinung, die da lautet: Wenn für den Bundeshaushalt 1975 keine Mehranforderungen kommen, dann werden wir 1975 ohne Steuererhöhung auskommen. Aber seine Analyse der Lage macht deutlich, daß die Erhöhung der Mehrwertsteuer zumindest eine von drei Möglichkeiten ist.

Daß die Haushaltsexperten überhaupt mit dem Gedanken der Mehrwertsteuererhöhung spielen, ist absurd genug. Die Steuerzahler, denen 1975 durch die Steuer- und Kindergeldreform rund vierzehn Milliarden Mark mehr zum Ausgeben oder Sparen zur Verfügung stehen werden, müßten dann rund sieben bis acht Milliarden Mark als Mehrwertsteuer wieder an den Staat zurückzahlen. Was der Staat mit der einen Hand gibt, nähme er mit der anderen wieder.

Der Sinn der Steuerreform kann das sicher nicht sein, sehr leicht aber das Ergebnis. Denn die Steuergeschenke aus der Büchse der Pandora fallen in eine Zeit des Konjunkturabschwungs. Die fünf wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute sind in ihrem Gemeinschaftsgutachten davon ausgegangen, daß sich der Konjunkturabschwung bis ins Frühjahr hinein fortsetzen wird, das Sozialprodukt bis dahin also stagniert, die Kapazitätsauslastung sinkt und die Arbeitslosenzahl weiter zunimmt. Die Konsequenzen für die öffentlichen Haushalte heißen: ein Balanceakt auf dem Hochseil für den Bundesfinanzminister, da die Steuereinnahmen weiter zurückgehen werden.

Schon in diesem Jahr hat die Steuerschätzung im Juni ergeben, daß 1,9 Milliarden Mark weniger als veranschlagt in die öffentlichen Kassen geflossen sind.

Am 12. und 13. November ist die nächste Steuerschätzung fällig. Dann müssen mit hoher Wahrscheinlichkeit die Steuereinnahmen noch einmal nach unten korrigiert werden. Exakte Zahlen über das Defizit, das 1974 mit höheren Krediten finanziert werden muß als ursprünglich vorgesehen, lassen sich in diesem Zeitpunkt noch nicht nennen. Aber Wirtschaftsexperten aus der Umgebung des Kanzlers rechnen statt der vorgesehenen Netto-Kreditaufnahme von 7,6 Milliarden Mark für den Bund mit mehr als zehn Milliarden. Auch die Länder und Gemeinden werden einen höheren Kreditbedarf haben, als sie bei der Aufstellung ihrer Haushalte glaubten (Tabelle 1).