In Westberlin ist eine deutsch-deutsche Tragikomödie zu Ende gegangen. Juristen hatten das Stück als reines Trauerspiel inszeniert; nun verhalfen ihm die Politiker mit einem gesetzgeberischen Gewaltakt, der "Lex Brückmann", doch noch zum guten Schluß – so glauben sie jedenfalls. Die inzwischen achtzehnjährige Ingrid Brückmann wird nicht an die DDR ausgeliefert; sie darf sich vor einem Westberliner Jugendgericht für ihre Tat verantworten.

Der Fall des Mädchens ist bekannt: Vor anderthalb Jahren erschien sie nach ihrer Flucht aus der DDR bei der Polizei in Westberlin und gestand aus freien Stücken, drüben ihren Vater erschlagen zu haben. Sie sei ständig von ihm mißhandelt und sexuell mißbraucht worden. Seitdem sitzt Ingrid Brückmann in Untersuchungshaft, bis zum Freitag letzter Woche auf Grund eines Haftbefehls des DDR-Kreisgerichts von Königs-Wusterhausen. Schon im August 1973 hatte der Generalstaatsanwalt beim Westberliner Kammergericht auf Ersuchen seines Ostberliner Kollegen die "Zulieferung" der Gefangenen an den "Gerichtsstand des Tatorts" verfügt.

Dazu ermächtigte ihn ein bundesdeutsches Rechtshilfegesetz aus der Zeit des Kalten Krieges, in der man merkwürdigerweise hierzulande noch glaubte, der Gerechtigkeit des anderen Deutschland zumindest bei unpolitischen Straftaten vertrauen zu können. Überdies hatte die DDR im Fall Brückmann Zusicherungen gegeben: Das Mädchen werde nicht wegen Republikflucht verfolgt und auch wegen der Tötung nicht härter bestraft als nach den Gesetzen der Bundesrepublik zulässig; nach Verbüßung einer etwaigen Strafe dürfe es in den Westen zurückkehren.

Doch Ingrid Brückmann wollte um keinen Preis nach drüben, obgleich dort mildernde Tatumstände leichter bewiesen werden könnten als hier. Sie wandte sich um Hilfe an die europäische Menschenrechtskommission in Straßburg und an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die deutschen Verfassungsrichter konnten ihr nur psychologische Hilfestellung leisten, weil ihre Spruchgewalt wegen der alliierten Vorbehaltsrechte bis nach Westberlin nicht reicht. So bauten sie dem zuständigen Kammergericht goldene Brücken wie diese: Das Mädchen habe für den Fall der Auslieferung ernsthaft mit Selbstmord gedroht, also dürfe man sie nicht zwingen.

Das Kammergericht aber verschanzte sich hinter einem – bestellten – Verbot des britischen Stadtkommandanten, wonach es über die Karlsruher Argumente nicht einmal nachdenken dürfe. Es bestätigte den Entscheid des Generalstaatsanwalts.

Nur weil der Westberliner Justizsenator Korber sich weigerte, seinem Gericht zu gehorchen, wurde der rettende Eingriff des Bonner Gesetzgebers möglich: mit einer speziell auf den Fall Brückmann gezielten Novelle des Rechtshilfegesetzes von 1953, die freilich zugleich den Bemühungen um ein Rechtshilfeabkommen zwischen der Bundesrepublik und der DDR weitgehend den Boden entzieht. Vielleicht waren sie von Anfang an aussichtslos. Dies zu erweisen, hätte es freilich überzeugendere Anlässe als den Fall der Ingrid Brückmann gegeben. H. Sch.