Von Dieter Buhl

Die von Außenminister Sauvagnargues angekündigten und von Staatspräsident Giscard d’Estaing in der vergangenen Woche verdeutlichten Europa-Initiativen Frankreichs sind von den übrigen EG-Mitgliedern mit Zurückhaltung aufgenommen worden. Was nach französischer Erwartung Beifall auslösen sollte, hat eher Skepsis provoziert. Es scheint, daß in den meisten Hauptstädten des Neunerklubs mehr über die Motive für die Pariser Vorschläge gegrübelt wird als über deren möglichen Belebungseffekt für die Gemeinschaft.

Nach den bisherigen Erfahrungen mit dem Partner Frankreich ist Argwohn angebracht. Aber es hieße eine Chance vergeben, wenn jetzt die Sünden der Vergangenheit beschworen und die Pariser Vorschläge nur nach etwaigen Pferdefüßen abgetastet würden. Nützlicher wäre es, Frankreich beim Wort zu nehmen, denn es gibt Wichtiges festzuhalten.

Was Paris noch vor kurzem für tabu erklärte, will es jetzt auf die europäische Tagesordnung bringen. Das gilt beispielsweise für die Frage, ob die Minister auch künftig zwischen ihren Sitzungen als Organ der Europäischen Zusammenarbeit (EPZ) und ihren Treffen im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft trennen sollen. Noch vor kurzem mußte diese Trennung auf französischen Wunsch streng beachtet werden. Sö war zu erklären, daß der Rat morgens in Kopenhagen und nachmittags in Brüssel tagen mußte – nur damit eine Vermengung von EPZ- und EG-Angelegenheiten vermieden wurde. Auf solche legalistischen Spitzfindigkeiten will Frankreich künftig verzichten. Das ist ein kleiner, aber wichtiger Fortschritt. Er wird die europäische Zusammenarbeit erleichtern und, wichtiger noch, die Europäer davor bewahren, sich lächerlich zu machen.

Die anderen Pariser Initiativen führen noch weiter. Die Direktwahl des Europaparlamentes, die Wiedereinführung von Mehrheitsbeschlüssen im Ministerrat und die Durchforstung des gemeinsamen Agrarmarktes sind Vorschläge, die unter de Gaulle und Pompidou undenkbar gewesen wären. Oder entspringen sie vielleicht nur Giscards Hang zur Ästhetik der Aktion? Auf dem geplanten Gipfeltreffen wird es sich erweisen.

Die "mittelfristigen Visionen" für die Gemeinschaft sollen nach dem Willen des Staatspräsidenten auf der Tagesordnung stehen. "Mittelfristig" sind in Europa Zeiträume von zehn und mehr Jahren. Aber daß Fortschritte in Europa nur im Marathonlauf und nicht im Sprint erreicht werden können, ist inzwischen eine Binsenweisheit.

Die französischen Anregungen betreffen substantielle und institutionelle Fragen. Angesichts der europäischen Dauerkrise ist es schwer zu entscheiden, welche sich leichter beantworten lassen. Umstritten ist schließlich auch noch, ob Gipfelkonferenzen dafür erfolgversprechende Foren sind. Bisher, so scheint es, richten sich die meisten Mitgliedstaaten eher lustlos auf eine institutionalisierte Gipfelstürmerei ein.