Von Joachim Nawrocki

Berlin, im Oktober

Vom Ausgang der Wahlen in Hessen und Bayern wollte es der "Bund Freies Deutschland" (BFD) abhängig machen, ob er sich als Partei konstituieren und den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 2. März 1975 stellen soll. Am Montag dieser Woche wurde der Beschluß gefaßt, eine Partei zu konstituieren, die sich jedoch laut Satzung in ihrer Arbeit strikt auf West-Berlin beschränkt. Eine vierte Bundespartei soll es zunächst nicht geben.

Dieser Beschluß zur Parteigründung war sicherlich riskant. Denn ehe sich der BFD mit einiger Aussicht auf Erfolg den Wählern stellen kann, muß er mit zwei Schwierigkeiten fertig werden. Zunächst müssen eine Organisation aufgebaut, Mitglieder geworben, ein Parteitag veranstaltet, Kandidaten gewählt und das Parteiprogramm bekanntgemacht werden. Der Bund glaubt, auf 4000 bis 5000 Sympathisanten bauen zu können, die man nach und nach, nach sorgfältiger Prüfung, zu Mitgliedern machen will. Extremisten von rechts oder links will der BFD nicht in seine Reihen aufnehmen.

Zum anderen muß der BFD, will er wirklich vor allem rechte Sozialdemokraten und Liberale für seine Ziele gewinnen, den Eindruck korrigieren, daß er im wesentlichen ein Verein von Gerhard Löwenthal, Franz Josef Strauß und Axel Springer ist. Bisher nämlich hat der Bund Freies Deutschland vor allem durch Stellungnahmen gegen die Ostpolitik der Bonner Koalition von sich reden gemacht. In Kundgebungen mit Strauß, Löwenthal, Mathias Walden, Frank Howley, Ludek Pachman, Wladimir Maximow und dem CDU-Bürgermeister von Charlottenburg, Roman Legien, war viel von Frieden und Freiheit, vom Recht auf Selbstbestimmung und Wiedervereinigung, von "verfehlter und verlogener Ostpolitik", von kommunistischer Diktatur und linkem Radikalismus die Rede. Inhalt und Ton dieser Reden und die politische Heimat der Redner und Initiatoren rückten den BFD in die rechte Ecke. Jetzt will er dort heraus.

Mittlerweile liegt nun nicht nur das im Sommer verbreitete "Berliner Manifest" mit 20 Thesen, sondern auch ein Parteiprogramm vor. So läßt sich der Standort der neuen Partei genauer bestimmen. Im Berliner Manifest, auf das sich auch das Parteiprogramm beruft, heißt es, der BFD wolle den Stimmen Gehör verschaffen, die vor einer verhängnisvollen Entwicklung warnen. Die 20 Thesen befassen sich mit Themen wie Einheit Deutschlands, Selbstbestimmung, Menschenrechte, Einheit Europas, Schutz des Eigentums und "Bewahrung bewährter Traditionen".

Das Parteiprogramm wird nun schon konkreter. Der Bund Freies Deutschland konstituiere sich als "demokratische und soziale Partei für die Verteidigung und Durchsetzung der Rechte und Interessen des ganzen deutschen Volkes", heißt es in der Präambel; man sei auch den Deutschen verpflichtet, "die schuldlos unter sowjetische Fremdherrschaft gerieten". Die SPD drohe in den dogmatischen Sozialismus zurückzufallen, und die FDP sei nicht mehr Sachwalterin liberaler Ideen. Den Christlichen Demokraten wird "Unentschlossenheit gegenüber den Ostverträgen und Profilierungseifer gegenüber der illusionären Reformsucht der SPD/FDP-Koalition" vorgeworfen.