Von Joachim Nawrocki

Berlin, im November

Die grundsätzliche Einigung über die Einbeziehung West-Berlins in das deutschsowjetische Energiegeschäft ist ein Lichtblick nach einer Reihe von Enttäuschungen und Ungereimtheiten in der Berlin-Politik der letzten Monate. Erstmals scheint in einer für West-Berlin wirklich wichtigen Frage die praktische Beteiligung der Stadt gesichert zu sein, erfolgreiche Verhandlungen mit der DDR vorausgesetzt. Es geht um die Sicherung der Stromversorgung West-Berlins auch für die fernere Zukunft.

Freilich gilt es, noch eine Reihe von technischen und vertragsrechtlichen Einzelheiten zu lösen. Bislang ist immer noch nicht klar, wie viele Kraftwerksblöcke die Sowjetunion kaufen möchte, aus denen sie Strom nach Westen liefert. Lange Zeit war nur von einem Reaktor nach der Bauart des Kernkraftwerkes von Biblis bei Worms die Rede, der eine Leistung von 1200 bis 1300 Megawatt hat. Da nun auch die DDR an sowjetischen Stromlieferungen interessiert ist, sind jetzt schon zwei oder gar mehr Kraftwerksblöcke im Gespräch.

Hinzu käme der Bau einer Gleichstromleitung und zweier Umformstationen zwischen dem Standort der Kraftwerke bei Königsberg und West-Berlin, sowie eine Wechselstromleitung von West-Berlin in die Bundesrepublik, in die die DDR keine Eingriffsmöglichkeiten hat. Das würde zusammen einen Lieferwert von zwei bis drei Milliarden Mark ausmachen. Wie das finanziert werden soll, wie die Stromentnahme der DDR und die Überleitungsrechte durch die DDR abgegolten werden, wie die Trassenführung der Leitungen verläuft; das und anderes muß noch von den beteiligten Unternehmen und den zuständigen Ministerien in Moskau, Bonn und Ost-Berlin ausgehandelt werden.

In West-Berlin hat man Grund, die kommenden Verhandlungen über dieses Geschäft sehr aufmerksam zu beobachten. Denn allzu oft hat Bonn die Berliner Interessen nicht mit dem nötigen Nachdruck und mit der unerläßlichen politischen Akribie verfolgt. Die Westmächte verlangen, daß alle Verhandlungen mit der DDR, soweit sie Berlin betreffen, auch auf alliierter Ebene sorgsam vorbereitet und vorbesprochen werden. Dem liegt die betreffen, Erfahrung zugrunde, daß Ost-Berlin und Moskau auch bei scheinbar unpolitischen Verhandlungen immer Mittel suchen, Berlin wie einen dritten deutschen Staat zu behandeln.

Auch Bonner Politiker haben in jüngster Zeit wiederholt beklagt, daß die Berlin-Politik der Bundesregierung in Bonn zu wenig koordiniert werde. Ressort-Egoismen und Eigenmächtigkeiten der Ministerialbürokratie spielen eine größere Rolle, als der Sache zuträglich ist. Mangelndes Stehvermögen gegenüber der DDR, Unsicherheit und politische Taktlosigkeiten sind an der Tagesordnung. Auf entsprechende Beschwerden wird dann in Bonn erklärt, zu hartes Auftrumpfen gefährde andere, erfolgreiche und natürlich geheime Verhandlungen. Das ist genau der Nährboden, auf dem die Nadelstichpolitik der DDR und die Diskriminierung West-Berlins im Ostblock in zahlreichen Bereichen des Sports, der Kultur, der Wissenschaft, der Wirtschaft und des Verkehrs gedeiht.