Während alle Bonner Behörden sparen müssen, möchte der Wehrbeauftragte des deutschen Bundestages, der frühere FDP-Abgeordnete Fritz-Rudolf Schultz, mehr Geld. Bei seinem Bemühen, die Kompetenzen des Wehrbeauftragten zu erweitern, schlug Schultz zugleich auch vor, seine Bezüge zu verbessern. Schultz plädierte vor dem Verteidigungsausschuß des Bundestags dafür, ihm eine Stellung einzuräumen, "die ihn in ein ausgewogenes Verhältnis zu den Spitzenstellen des von ihm kontrollierten Geschäftsbereichs setzt."

Der Wehrbeauftragte möchte nicht etwa den gleichen Rang, den der Generalinspekteur oder die Inspekteure der Teilstreitkräfte innehaben. Er will noch höher hinaus: "Vor allen Dingen sollte sich seine Stellung (die des Wehrbeauftragten) und damit seine Besoldung von der des ranghöchsten Soldaten der Bundeswehr, dem Generalinspekteur, abheben. Nach wie vor ist die Stellung innerhalb der Hierarchie über die Wirkung der Persönlichkeit hinaus für das Zusammenwirken von Amtsträgern und die Effektivität eines Amtes von besonderer Bedeutung, was nicht zuletzt auch in der protokollarischen Behandlung seinen Ausdruck findet." Am Ende seines Vorschlags sagt Schultz dann, was er will: die Bezüge eines Staatssekretärs.

Der rauhe Bonner Koalitionswind (Werner Maihofer: "Aber wir sind ja alle Segler"), der nach den Wahlniederlagen der Koalitionsparteien in Bayern und Hessen nun weht, dürfte sich für die Beamten positiv auswirken. Freidemokraten sind nämlich besonders über die Beamtenattacken von Kanzler Helmut Schmidt und dessen Finanzminister Hans Apel verärgert. Innenminister Werner Maihofer, oberster Dienstherr der Beamten, findet es nicht gerade opportun, die Beamten zum Prügelknaben der Nation zu machen. Der neue FDP-Generalsekretär Martin Bangemann kritisiert die SPD, weil sie "es strikt vermeidet, etwa zu den Forderungen der Gewerkschaft Stellung zu nehmen, und statt dessen einseitig auf die Beamten eindrischt".

Horst F. G. Angermann, Präsident der "Aktionsgemeinschaft wirtschaftlicher Mittelstand" (AWM), fordert ein bundesweit geltendes Mittelstandsgesetz und zugleich auch ein Mittelstandsministerium. Grand: "Die wirtschaftspolitische Einflußnahme von organisierte: Arbeitnehmerseite und Großunternehmungen hat schließlich zu einer Wirtschaftspolitik geführt, die die Interessen des wirtschaftlichen Mittelstandes nicht mehr genügend berücksichtigt."

Überdies würden die in einzelnen Bundesländern geplanten Mittelstandsgesetze regionale Unterschiede für alle Zukunft zementieren. De Mittelstandsprobleme seien aber nur bundeseinheitlich zu lösen, und dafür könne nur ein Mittelstandsministerium zuständig sein. Nach Meinung von Angermann käme diesem Ressort ebensoviel Bedeutung wie dem Arbeitsministerium zu. Horst Angermann bemüht sich seit längerem, die verschiedenen Mittelstandsvereinigungen zu einem großen Dachverband in der AWM zu vereinigen. Bislang gehören der AWM 22 einzelne Verbände mit über 120 000 Mitgliedern an.

Alfred Gütgemann, Bonner Chirurg und bekannter Leberspezialist, der einen Teil seines Vermögens bei der Herstatt-Bank verloren hat, fordert von Bundeskanzler Helmut Schmidt eine "Lex Herstatt". Dieses Gesetz soll den Herstatt-Opfern die volle Absetzbarkeit ihrer Verluste bei der Veranlagung zur Einkommensteuer zubilligen. Der Professor begründet seine Forderung damit, daß Bonn es versäumt habe, die Devisentermingeschäfte der privaten Banken im Zuge der Einführung floatender Wechselkurse nach oben zu begrenzen.

In Bonn steht so gut wie fest, daß die überbetriebliche Vermögensbildung tot ist, zumindest für diese Legislaturperiode. Kreise um den FDP-Programmvater Werner Maihofer, Innenminister in Bonn, bemühen sich zwar, noch in dieser Wahlperiode wenigstens einige Anreize für die innerbetriebliche Vermögensbildung durchzusetzen, die Fraktion will jedoch auch davon nichts wissen. *