Kartellamt sagt: in der Verteidigung der Preisbindung zu weit gegangen

Wer immer in der Bundesrepublik die Preisbindung für Bücher zu durchbrechen oder zu umgehen versucht, gerät automatisch in die Rolle des Buhmanns. Der an der Preisbindung interessierte Buchhandel – und das ist noch immer der größte Teil der Verlage und vor allem der Sortimenter – kennt da kein Pardon. Nun freilich scheinen die Preisbindungs-Fans ein Eigentor geschossen zu haben: Das Bundeskartellamt untersucht zur Zeit, ob ein übertriebener Schutz der Preisbindung einen Mißbrauch darstellt und damit die Aufhebung der Preisbindung erfordert.

Die Untersuchung wurde ausgelöst durch den vierten sogenannten Sammelrevers, mit dem alle Buch-Einzelhändler zur Einhaltung der Preisbindung verpflichtet werden sollen. In diesem Revers, der wieder von den Preisbindungstreuhändern der Verlage, den Wiesbadener Anwälten Franzen und Wallenfels, formuliert wurde, heißt es im zweiten Absatz: "Ich werde die Preisbindung... auch nicht durch sonstige Umgehungsformen wie die Beteiligung meiner Kunden (auch der gesellschaftsrechtlich mit mir verbundenen) an deren Umsätzen bei mir verletzen".

Diese neu aufgenommene Formulierung zielt auf ein einziges, im Buchhandel berühmt-berüchtigtes, Unternehmen: die Mannheimer Versandbuchhandlung BVB Buchversand- und Beteiligungsges. mbH Co. KG. Die BVB, von ihrem Initiator Helmut Pollinger als vergesellschaftete Studentenbuchhandlung oder – deutlicher – als politische Organisation bezeichnet, wurde 1970 mit dem Ziel gegründet, vor allem Studenten billiger an Bücher kommen zu lassen, indem man sie nachträglich an der Handelsspanne partizipieren läßt. Die nach Abzug der Kosten verbleibenden Gewinne sollen nicht dem Unternehmer, sondern dem Konsumenten zugute kommen.

Um dabei nicht mit der Preisbindung in Konflikt zu geraten, ersann Pollinger eine scheinbar komplizierte, tatsächlich aber pfiffig-einfache Unternehmenskonstruktion. Er gründete die BVB als GmbH Co. KG mit einer nicht gewinnberechtigten Komplementärin (die Komplementär-Firma heißt Literatur-Vertriebsges. mbH und wird von drei Damen, darunter Pollingers Frau, formell getragen) und einem Kommanditisten namens Pollinger,

Er ist jedoch nur treuhänderischer Kommanditist. Die eigentlichen Kommanditisten sind die bücherkaufenden Studenten. Sie können für 50 Mark Anteile, sogenannte Buchbeteiligungszertifikate, an der von Pollinger gehaltenen Kommanditeinlage erwerben. Derzeit gibt es 3500 Zertifikatinhaber, die am Ende des Geschäftsjahres im Schnitt 30 bis 40 Mark erstattet bekommen. Der Gewinn – zwölf Prozent des Umsatzes von rund einer Million – wird zu 95 Prozent nach der Höhe des Umsatzes mit den einzelnen Gesellschaftern und zu fünf Prozent als Kapitaldividende der Zertifikate ausgeschüttet.

Die BVB-Kunden, die in der Mehrzahl wohl mehr an der antikapitalistischen Gesellschaftsform als an dem nicht gerade üppigen Gewinn interessiert sind, müßten wieder in den traditionellen Buchhandel zurückkehren, wenn der neue Sammelrevers ab 1975 gültig werden würde. Denn dann dürften die Verlage, wollten sie nicht selber gegen die Preisbindung verstoßen, die BVB nicht mehr beliefern.