Der Bundestag soll bis zum Jahresende ein Gesetz beschließen, dessen Feinheiten er immer weniger durchschaut

Die Zahl der Sachverständigen, die sich – zuletzt Donnerstag dieser Woche – vor den zuständigen Bundestagsausschüssen zum Mitbestimmungs-Gesetzentwurf geäußert haben, ist gewaltig, das fachliche Gewicht ihrer Namen oftmals eindrucksvoll. Das also, könnte sich der Bürger "draußen im Lande" denken – das ist die offene Gesetzgebung, wie sie sein soll; hier haben wir ein Beispiel für "mehr Demokratie". Indes: Der brave Mann irrt. Was sich in der Bundeshauptstadt, zumindest während der letzten Wochen, in Sachen Mitbestimmung ereignet hat, ist weit mehr eine Farce als ein gutes Beispiel.

Hätte nämlich die öffentliche Anhörung der Experten den Sinn, den doch eigentlich jedwede Sachverständigen-Anhörung im Bundestag haben sollte, dann brauchte der zügigen Beratung und Verabschiedung des umstrittenen Mitbestimmungsgesetzes nun nichts mehr im Wege zu stehen. Das Inkrafttreten des Gesetzes "zum Beginn des kommenden Jahres" – so Bundeskanzler Helmut Schmidt in seiner Regierungserklärung – wäre so gut wie sicher. Tatsächlich aber wird das Gesetz weder im kommenden Frühjahr noch überhaupt im kommenden Jahr, noch möglicherweise in dieser Legislaturperiode in Kraft treten.

Der Grund: Zuviele Informationen zum falschen Zeitpunkt. All die vielen wissenswerten und oftmals aus praktischer Anschauung entstandenen Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung hätten bereits der Ministerialbürokratie bekannt sein müssen, die das Papier gefertigt hat. (Man erinnere sich nur, wie viele Expertenanhörungen es im Bundeswirtschaftsministerium während der Arbeiten am Entwurf der Kartellgesetznovelle gegeben hat.) Sie hätten ferner wenigstens ansatzweise den Koalitionsunterhändlern geläufig sein sollen, die, unter der Leitung des früheren Kanzlers Willy Brandt und seines Stellvertreters Scheel, den "Kompromiß" aus der Taufe gehoben und gefeiert haben.

Doch man hat sich damals unzureichend informiert. Man hat, wichtige Probleme vor sich herwälzend, allzu naiv der Kompromißfähigkeit der Koalitionsabgeordneten vertraut. Die aber sitzen jetzt im Bundestag und sehen vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr. Sie sind, ebenso wie die Abgeordneten der Opposition, mit mehr Informationen, Empfehlungen und Bedenken überhäuft worden als sie je verarbeiten können.

Und dabei wissen sie noch nicht einmal alles. Die Gutachter zweier namhafter Rechtsgelehrter, in denen die Verfassungsmäßigkeit des Mitbestimmungsentwurfs bezweifelt wird, lagen bis vor kurzem in verschlossenen Schubladen des Justizministeriums. Hat man sie, witzigerweise, deswegen dort solange liegengelassen, damit die Regierungskoalition mit ihrem Entwurf schließlich vor dem Bundesverfassungsgericht strandet?

Wer sich diese Strategie ausgedacht hat, kann kein Freund der Bundesregierung sein. Hier muß jemand am Werk gewesen sein, der es verstanden hat, das Kabinett Brandt gegen das Kabinett Schmidt und dieses wiederum gegen die Koalitionsfraktionen auszuspielen. Stehen, die Frage sei erlaubt, Strauß und Dregger schon gar nicht mehr vor den Toren, sondern schon inmitten der brüchigen Bonner Festung? Sind sie es, die dort unerkannt Schabernack treiben? Dieter Piel