Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium streiten um die EG-Agrarreform

Schon längst murrten Europas Verbraucher und Steuerzahler nicht mehr, wenn alljährlich um Kompromisse gerangelt wurde. Die komplizierten EG-Prozeduren verstanden sie nicht mehr. Aber sie wußten: das Ende vom Lied war stets ein tiefer Griff in ihren Geldbeutel.

Das änderte sich plötzlich, als die Bundesregierung Ende September nachträglich – ein Novum – eine vom deutschen Agrarminister Ertl mitbeschlossene Erhöhung der Richt- und Orientierungspreise um fünf Prozent ablehnte. Vor das Tribunal einer europäischen Öffentlichkeit gezerrt, akzeptierten Europas Außen- und Agrarminister in Luxemburg Anfang Oktober die deutschen Bedingungen: Bestandsaufnahme der EG-Agrarpolitik, "befriedigende Erklärung" nationaler Beihilfen, Anrechnung auf die nächste Preisrunde.

Doch: Reformen wollen heißt noch nicht Reformen durchsetzen, zumal sich das EG-Agrarsystem zunehmend in einem Teufelskreis dreht: einerseits Strukturwandel der Landwirtschaft – andererseits vergleichbare Einkommen für die Bauern. Diesem Zielkonflikt ging man mit einem komplizierten System von Marktordnungen und garantierten Mindestpreisen an. Die Überschüsse mußte Brüssel unbegrenzt aufkaufen; im nächsten Jahr sollen es 16 Milliarden Mark sein.

Hinzu kamen Wettbewerbsverzerrungen durch den Grenzausgleich, wachsende Einkommensunterschiede innerhalb der Landwirtschaft, sinkender Importspielraum der EG zu Lasten traditioneller Erzeugerländer. Im Sommer halfen die Regierungen in Paris, Brüssel, Rom und London – vertragswidrig – ihren Bauern zusätzlich. Wirtschaftsminister Friderichs: "Der einstige Integrationsmotor Agrarpolitik hat sich zu einem Sprengsatz in der Gemeinschaft entwickelt." Denn nur vier EG-Mitglieder zahlten ununterbrochen: die Briten, Belgier, Italiener – und allen voran die Deutschen – und die übrigen kassierten. Finanzminister Apel: "Die Agrarpolitik wird auch 1975 zu einem Nettotransfer von weit mehr als 1,3 Milliarden Mark zu Lasten der deutschen Steuerzahler führen."

Bundeskanzler Schmidt, von Milliardendefiziten bedrängt, verlangte von seinem Wirtschaftsminister konkrete Änderungsvorschläge zur EG-Agrarpolitik. Mitte September ergänzte Friderichs die Kabinettsvorlage seines Parteifreundes Ertl mit "gesamtwirtschaftlichen Überlegungen zur Fortentwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik". Durch des Kanzlers geschickten Schachzug blieb die Kontroverse um die richtige Agrarpolitik – bislang im Kabinett verpönt – vorerst im Lager des kleineren Regierungspartners. Zu einer "ernsten Belastungsprobe" der FDP-Achse Ertl–Friderichs kam es allerdings erst, als die vertrauliche Studie der Staatssekretäre Grüner und Schlecht aus dem Wirtschaftsministerium in die Presse gelangte.

Resultat der Denkanstrengungen: ein kombiniertes Preis-Beihilfen-System. Friderichs Ziel: "In Brüssel werden gemeinsame Preise beschlossen, deren Raten sich primär an der Marktsituation orientieren." Um aber Europas Bauern nicht total dem Markt auszuliefern, sollen "produktionsneutrale Beihilfen an alle oder bestimmte Erzeuger" gezahlt werden. Allerdings mißtraut der leidgeprüfte Wirtschaftsminister den "vernünftigen Kompromissen" seiner EG-Kollegen: "Die Gefahr einer Kumulierung von Preis- und Beihilfenpolitik muß ausgeschlossen werden."