Wird der bescheidenere Vorschlag der EG-Kommission den Ministerrat passieren?

Ein Jahr nach den gescheiterten Verhandlungen über die Finanzierung des europäischen Regionalfonds soll die Gipfelkonferenz, zu der der französische Staatspräsident Giscard d’Estaing die Regierungschefs der EG-Länder für Anfang Dezember nach Paris eingeladen hat, die EG Regionalpolitik wieder in Gang bringen.

Die Europäische Kommission in Brüssel hat dazu jetzt dem Ministerrat neue Vorschläge unterbreitet und, wie das für die Regionalpolitik zuständige Kommissionsmitglied, der britische Labourpolitiker Thomson sagte, "hinter den Kulissen eine Reihe intensiver Kontakte mit den Regierungen aufgenommen".

Nach den neuen Vorschlägen der Kommission, die laut Thomson "von den Regierungschefs im Grundsatz gebilligt werden könnten", würden aus dem bereits auf den Gipfelkonferenzen von Paris 1972 und Kopenhagen 1973 beschlossenen Regionalfonds während der nächsten drei Jahre Subventionen in Höhe von 1,4 Milliarden Rechnungseinheiten (rund 5,1 Milliarden Mark) in die ärmsten Regionen Westeuropas fließen. Damit bleibt die EG-Kommission deutlich unter dem, was sie im vergangenen Jahr noch als unerläßlich für die Ansiedlung von Industrien und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Westeuropas Schattenregionen behalten hatte. Nach ihren damaligen Vorstellungen sollten für drei Jahre 8,24 Milliarden Mark bereitgestellt und nach dem Gießkannenverfahren verteilt werden.

Obwohl die Kommission es allen hatte recht machen wollen, war niemand mit ihren Vorschlägen zufrieden gewesen. Die Briten nicht, weil sie mehr Subventionen für ihre benachteiligten Gebiete im Westen und Norden des Landes erhofften, und die Deutschen nicht, weil sie – als Hauptzahler – die gemeinschaftliche Regionalpolitik auf die wirklich, bedürftigen Regionen Westeuropas konzentriert wissen wollten. Nach deutscher Auffassung sollte der Fonds zunächst nicht mehr als zwei Milliarden Mark betragen.

Ein Kompromiß, der mit einem Volumen des Fonds von rund fünf Milliarden Mark schon greifbar nahe war, kam jedoch wegen des Einspruchs Frankreichs nicht zustande. In jeden Regionalfonds, der geringer als acht Milliarden Mark ist, müßte Frankreich mehr einzahlen, als es an Subventionen zurückerhielte. Die Rolle eines Nettoeinzahlers wollte Paris aber nicht übernehmen. Schließlich wurden die Verhandlungen gegenstandslos, als nach dem Regierungswechsel in Großbritannien die Labourregierung Neuverhandlungen über die Bedingungen der britischen EG-Mitgliedschaft verlangte.

Die Europäische Kommission versucht nun, die Diskussion wieder zu beleben. Sie hofft, daß die Regierungen aus der Verhandlungspleite gelernt haben. Ausgangspunkt sollen die fünf Milliarden Mark sein, über die zum Schluß als Kompromißlösung verhandelt wurde. Für die EG-Länder mit den schwierigsten regionalen Wirtschaftsproblemen Großbritannien, Irland und Italien – würde damit der gleiche Betrag bereite gestellt wie nach den früheren Kommissionsvorschlagen. Die anderen EG-Länder müßten in den Fonds einzahlen und würden nur wenig oder gar nichts zurückbekommen. Ein Mitarbeiter Thomsons: "Wir haben das Gießkannenprinzip fallen lassen."