Von Hans Schueler

Vor Jahren gab es einmal zwei hessische Amtsrichter namens Pulch und Priepke, die sich mit Hilfe ihrer Kollegen vom Verwaltungsgericht in Frankfurt vorübergehend selbst beförderten. Sie klagten das Gehalt eines Regierungsdirektors ein und bekamen es im Eilverfahren zugesprochen. Begründung: Ein Amtsrichter mit – damals – etwas über 2000 Mark Monatseinkommen müsse eine seiner Position unwürdige "Kümmerexistenz am Rande der Gesellschaft" fristen. Das Parlament als Besoldungsgesetzgeber habe, indem es den Richtern die gewünschte Lohnerhöhung versagte, "in einem solchen Maße willkürlich, unbillig und ungerecht" gehandelt, "daß dies mit den an eine ordnungsmäßige Gesetzgebungstätigkeit zu stellenden Anforderungen schlechterdings nicht vereinbart werden kann". Die Unterbezahlung der Richter trage "das Kainszeichen der Verfassungswidrigkeit auf der Stirn"; sie beeinträchtige ihre innere Unabhängigkeit und setze sie "in erhöhtem Maße der Gefahr von Fehlentscheidungen aus".

Der kuriose Spruch hatte nicht lange Bestand. Die Berufungsinstanz hob ihn auf. Sie meinte, es könne von jedem der Herren Amtsrichter erwartet werden, "daß er der nach seiner Ansicht aus einer Unteralimentierung für die richterliche Unabhängigkeit erwachsenden Gefahr standhält". Doch in den Köpfen der Standeskollegenschaft wirkte Pulchs und Priepkes Coup von 1966 noch lange nach. Wie lange, wird aus der erst jüngst bekannt gewordenen Selbstablehnung des Passauer Amtsrichters Klaus Grünberger im Verfahren gegen den FDP-Bundestagsabgeordneten Karl Geldner deutlich.

Geldner, der im Oktober 1970 wegen seines Scheinübertritts zur CSU von sich reden gemacht hatte, war in Passau wegen uneidlicher Falschaussage im Zusammenhang mit einem Beratervertrag angeklagt (letzte Woche wurde er zu 15 000 Mark Geldstrafe, ersatzweise fünf Monaten Freiheitsentzug verurteilt). Richter Grünberger aber mochte über Geldner nicht urteilen, weil er sich durch "innere Vorbehalte" gegenüber der Funktion des Abgeordneten gehemmt sah; Geldner könne deshalb womöglich an des Richters Fähigkeit zweifeln, ein objektives Urteil zu fällen. Denn: "Der Angeschuldigte Karl Geldner ist als Abgeordneter Teil des Systems, das uns Richtern ohne Verständnis begegnet und uns stets hintanstellt."

An diesem "System", dem parlamentarischen nämlich, läßt der Richter Grünberger kein gutes Haar: "Es scheint gerade dem Begriffsvermögen von Politikern fremd zu sein, welche Belastung es sein kann, sich bei Entscheidungen nicht hinter einer Fraktion verstecken zu können, sondern sie (wie der Richter) eigenverantwortlich fällen und vertreten zu müssen – daß es einen Unterschied macht, ob sich ein Staatsorgan... der Zustimmung und des Wohlwollens vorgesetzter Dienststellen, der Medien oder des Publikums versichert oder ob man – wie der Richter – dem ‚Objekt‘ seiner Entscheidungen von Angesicht zu Angesicht gegenübersteht, das ‚Weiße im Auge des Gegners sieht‘..." Und weiter: "Nach meiner Meinung vollziehen viele Parlamentarier ihren Auftrag mit der inneren Einstellung desjenigen, der nach einem gelungenen Coup darangeht, die Beute aufzuteilen."

Auch Richter Grünbergers antiparlamentarische Ressentiments gründen wie weiland die der Frankfurter Kollegen allein in der Erschütterung "über die Ignoranz, mit der die politischen Parteien und deren Vertreter im deutschen Bundestag seit vielen Jahren den Problemen der Richterschaft gegenüberstehen". Präziser: "Ich meine hier vor allem das Gebiet der Richterbesoldung."

Obwohl auf diesem Gebiet inzwischen vieles besser geworden ist – so werden heute die Richter, weil es für sie weniger Beförderungsstellen als für Verwaltungsbeamte gibt, automatisch bis zur Besoldungsgruppe des Regierungsdirektors "durchgestuft" – sieht Richter Grünberger sich und seinesgleichen "dem überwiegenden Teil der rechtssuchenden Bürger gegenüber als minderbemittelte, auf einer völlig anderen gesellschaftlichen Ebene stehende, in vieler Hinsicht zu Sparsamkeit und Bescheidenheit gezwungene Repräsentanten der rechtsprechenden Gewalt".