Bundesverfassungsgericht muß erneut über den Numerus clausus entscheiden

Von Nicolas Becker und Siegfried de Witt

Von der Öffentlichkeit nur wenig beachtet, hat das Bundesverfassungsgericht kürzlich eine seiner höchst seltenen Einstweiligen Anordnungen erlassen und damit 22 Medizinstudenten der Universität Freiburg die zumindest vorläufige Fortsetzung ihres Studiums ermöglicht. Die Anordnung wurde nicht veröffentlicht und erging ohne Begründung. Sie berechtigt zu der Hoffnung, daß die Karlsruher Richter in der nun folgenden Hauptsachenentscheidung ein Machtwort gegen gewisse skandalöse Praktiken sprechen werden, die bei einigen höheren Verwaltungsgerichten in Numerus-clausus-Verfahren eingerissen sind.

In seiner berühmten ersten Numerus-clausus-Entscheidung vor zwei Jahren hatte das höchste deutsche Gericht festgestellt, daß der absolute NC "am Rande des verfassungsrechtlich Hinnehmbaren" stehe. Im einzelnen sei er nur verfassungsmäßig, wenn er "in den Grenzen des unbedingt Erforderlichen unter erschöpfender Nutzung der vorhandenen, mit öffentlichen Mitteln geschaffenen Ausbildungskapazitäten angeordnet wird"; dabei müsse zunächst geprüft werden, ob zur Vermeidung eines NC "andere schonendere Maßnahmen, vor allem auf dem Gebiete der Studienreform " eingeführt werden könnten; Engpässe müßten durch den gezielten Einsatz von Geldmitteln sowie durch organisatorische Maßnahmen wie etwa Semesterferienkurse beseitigt werden; es müsse ein gerechtes zentrales Verteilungsverfahren eingeführt werden.

Diese einheitliche Verwaltung des Mangels versieht jetzt die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) in Dortmund. Die Hochschulen melden die von ihnen selber ermittelte Kapazität für jedes NC-Fach an die ZVS. Diese verteilt die Plätze zu 60 Prozent nach Kriterien der Eignung und Leistung (sprich: Abiturnoten) und zu 40 Prozent nach einer Anciennitäts-Warteliste.

Mitunter berechnet der Dortmunder Computer den Rangplatz eines Bewerbers jedoch nicht richtig, so daß der Studierwillige vor dem für solche Klagen vorgesehenen Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegen die ZVS prozessieren muß. Skandalös ist es nun – und dagegen richtete sich die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts –, daß manche Verwaltungsgerichte die Klagen von solchen Studienbewerbern abwürgen, die ihren Anspruch auf Zulassung zu einem Studium damit begründen, daß an der von ihnen gewünschten Universität noch Platz vorhanden, die Kapazität mithin nicht voll ausgenutzt sei.

Wie man eine Entscheidung umgeht