• Die Bundesregierung plant, den Zuzug von Ausländern in Ballungsgebiete zu verhindern, in denen ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung zwölf Prozent erreicht. Was ist der Sinn dieser Maßnahme?

Ernst: Die Zahl der ausländischen Arbeitnehmer ist in den letzten Jahren stark gestiegen, von einer Million im Herbst 1968 auf 2,5 Million im Herbst 1973, wobei etwa 35 Prozent aller Ausländer derzeit in nur zwölf Städten leben. Vor allem in einigen großen Ballungsgebieten ist – nicht zuletzt wegen der Familienzusammenführung – die soziale Infrastruktur wie Kindergärten, Schulen und Familienwohnungen schon heute zum Teil überlastet. Ein weiterer Zuzug von Ausländern würde die Mängel für Deutsche und Ausländer noch fühlbarer werden lassen. Deswegen fordern Bundesländer und betroffene Gemeinden eine Politik, die vorhandene Mißstände abbaut oder schon im Ansatz verhindert.

Eine Arbeitsgruppe von Vertretern aus Bund, Ländern, Gemeinden und der Bundesanstalt für Arbeit hat zwischenzeitlich ein Verfahren für die Zulassung von Ausländern in Ballungsgebieten entworfen. Danach sollen in Ballungsgebieten, in denen die Ausländerquote das Doppelte des Bundesdurchschnitts erreicht oder überschritten hat (zwölf Prozent), die Zahl der ausländischen Arbeitnehmer im Grundsatz nicht mehr steigen. Es liegt nunmehr an den Bundesländern zu erklären, ob das gemeinsam erarbeitete Konzept auch praktiziert werden soll.

  • Wie soll dieses Ziel erreicht werden? Ernst: Es soll nicht der Zuzug von Ausländern in Ballungsgebiete total gestoppt werden. Nach dem in Aussicht genommenen Verfahren soll die Zahl der ausländischen Arbeitnehmer in den Ballungsgebieten um eine Obergrenze pendeln können. Sie kann also sowohl über- als auch unterschritten werden. Technisch läßt sich die Binnenwanderung von Ausländern durch einen entsprechenden Geltungsbereich von Arbeits- und Aufenthaltserlaubnissen regulieren.
  • Wie soll die regionale Steuerung ausländischer Arbeitskräfte kontrolliert werden? Ist bei einer Zahl von etwa vier Millionen in der Bundesrepublik lebenden Ausländern nicht ein immenser Verwaltungsaufwand erforderlich?

Ernst: Da als Steuerungsmittel nur die Arbeits- und die Aufenthaltserlaubnisse in Frage kommen, kann die Wanderung von Ausländern nur durch die Arbeits- und Innen Verwaltung kontrolliert werden. Da ohnehin Erlaubnisse ausgestellt werden müssen, macht es keine wesentliche Mehrarbeit, ihren Geltungsbereich durch einen Stempel in die Papiere genauer zu definieren.

  • Soll die Freizügigkeit von Familienangehörigen der Ausländer ebenfalls beschränkt werden?

Ernst: Nein. Es wird jedoch nach wie vor von den Innenministern der Länder verlangt, daß der Ausländer, der seine Familie nachziehen will, über einen angemessenen Wohnraum verfügt. Wir können an den Rändern oder inmitten unserer Städte keine Gettos mit ihren negativen Folgeerscheinungen zulassen. Verhältnisse in anderen Industrienationen sollten uns warnendes Beispiel sein.