Kiel

Stoltenbergs Kabinettssprecher Arthur Rathke dementierte ein Regierungsinteresse an Umfragen, deren Ergebnisse Aufschluß über die Chancen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten als Kanzlerkandidat geben könnten. Oppositionsführer Matthiesen, Stoltenbergs SPD-Kontrahent bei der Landtagswahl am 13. April 1975, empörte sich, daß "der Ministerpräsident Mittel der schleswig-holsteinischen Steuerzahler aufwende, um seine bundespolitische Position durch Umfragen prüfen zu lassen".

Matthiesen bezieht sich dabei auf eine von dem Bremer Getas-Institut für Strukturanalysen angefertigte Umfrage vom Mai dieses Jahres. Von dem jetzt vorliegenden, vertraulichen Ergebnis sei ihm jedoch nur ein Bruchteil übermittelt worden. Damit, so Matthiesen, habe die Landesregierung die Vereinbarung zwischen Regierung und Opposition vom September 1972 über Meinungsumfragen eklatant gebrochen.

In der Tat hatten sich Ministerpräsident und Oppositionsführer damals darauf geeinigt, daß "die Landesregierung künftig die Ergebnisse der von ihr veranlaßten Meinungsumfragen dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion des Landtages zur persönlichen und vertraulichen Unterrichtung zuleiten" werde. Ausgeschlossen hiervon seien Ergebnisse, über "konkrete Planungen und Vorüberlegungen der Landesregierung, die noch nicht öffentlich diskutiert werden und Wertungen von Mitgliedern der Landesregierung". Allerdings muß die Landesregierung kurz begründen, wenn sie Ergebnisse zurückhält. Bei Meinungsverschiedenheiten oder bei Zweifelsfällen muß deshalb eine Schiedskommission benannt werden, deren Vorsitzender die Befähigung zum Richteramt haben soll.

Diese Kommission will Matthiesen nun einberufen. Für ihn zeigt der Vergleich zwischen den gestellten Fragen und den ihm zugeleiteten Antwortkatalog, daß "mehr als die Hälfte der Antworten widerrechtlich und ohne Begründung zurückgehalten worden ist". Tatsächlich weist der Fragenkatalog aus, daß es nicht im Interesse der Landesregierung sein kann, den Oppositionsführer über Detailantworten zu informieren. Gleichwohl meint Matthiesen, es könne und dürfe nicht angehen, daß mit Steuergeldern des Landes herausgefunden werden solle, wie attraktiv Stoltenberg im Vergleich zu Bundespolitikern wie Brandt, Kohl, Schmidt, Strauß und Wehner ist.

In der Tat wird in dem Katalog direkt die Frage nach dem Kanzlerkandidaten gestellt. Widerrechtlich verheimlicht habe man ihm auch die Antworten auf Fragen nach dem sozialen Status des Interviewten. Erst wenn man die Zielgruppe genau einkreisen könne, so meinte Matthiesen dazu, sei das Ergebnis von gewissem Wert. Mitgeteilt habe man ihm lediglich die ziemlich allgemeinen Ergebnisse auf Fragen wie: "Was gefällt Ihnen hier in Schleswig-Holstein besonders gut,"

Die Landesregierung indessen teilt Matthiesens Auffassung nicht. Ihr Sprecher Rathke: "Matthiesen hat alles zu sehen bekommen, was ihm zusteht." Im übrigen, so Rathke, geheimnisvoll, müsse der gesamte Fragebogen nicht unbedingt allein aus dem Landeshaushalt finanziert worden sein. Auch die Landes- und Bundes-CDU haben "ihre" Fragen bezahlt. Bei, wie er sagt, 1749 Befragten könnte das ganze Projekt rund 90 000 Mark gekostet haben. Weitere Umfragen seien derzeit nicht im Umlauf. Auch bei Getas ist man sehr vorsichtig. Das Institut verweist auf "das gute politische Image unseres Hauses". Es will die Kostenschätzung von 200 000 Mark weder bestätigen noch dementieren und räumt ebenfalls ein, daß nicht nur die Landesregierungen derartige Befragungen in Auftrag gibt. Hin und wieder fänden sich ja auch private Geldgeber. Genaueres erhofft sich SPD-Spitzenkandidat Matthiesen jetzt von der Schiedskommission.

Rainer Burchardt