Von Eduard Neumaier

Statt sich endlich sorgenfrei um die Zukunftssicherung kümmern zu können, muß die FDP seit den Wahlen in Hessen und Bayern wieder einmal ums politische Überleben kämpfen. Noch einmal, wie schon 1969, nun auch 1976, bei der nächsten Bundestagswahl zittern zu müssen, das Fallbeil der Fünfprozentklausel könnte herabfallen – das ist für die Liberalen ein Alptraum. Die FDP wirkt verstört und ratlos. Sie hadert mit sich selbst, mit dem Koalitionspartner und mit den Wählern.

Fast begierig greift die FDP bereitwillig gereichte Deutungen der Wahlschlappe auf, einleuchtende und abseitige: das Kirchenpapier habe nicht hinlänglich verständlich, die eigenen politischen Beiträge zur Leistung der Koalition nur ungenügend sichtbar gemacht werden können. Die Umstellung vom Zielwahlkampf auf Flächenwahlkampf (in Bayern) sei nicht gelungen. Frontstellungen gegen den eigenen Koalitionspartner, etwa in der hessischen Schulpolitik, hätten dem Gegner genutzt. Der FDP-Vorsitzende Genscher warf einigen namhaften Parteifreunden vor, sie hätten sich im Wahlkampf nicht eingesetzt. Mangelnde programmatische Attraktivität und Blässe der Parteiführung werden ebenfalls als Gründe für die Auszehrung des liberalen Wählerpotentials feilgeboten.

Nachdenklicher muß die FDP die Tatsache stimmen, daß Zukunfts- und Existenzangst sich vor allem bei den sozialen Aufsteigern ausgebreitet hat – im bisher zuverlässigsten FDP-Potential. Hier war die Abwanderung zur Union am stärksten. Und beunruhigen muß die FDP vor allem, daß sie in den Augen vieler Wähler das Profil ihrer Eigenständigkeit verloren hat. SPD und FDP erscheinen als Einheit, in der sich die Identität der Liberalen auflöst.

An Patentrezepten fehlt es freilich auch nicht. Am gefährlichsten, weil schnelle Wirkung versprechend, ist der Rat, sich von der SPD abzusetzen: Ein Bündnis mit der CDU auf Landesebene könne Beleg wiedergewonnener Unabhängigkeit sein. Sprüche von Riemer-Qualität, die FDP sei "in höherem Sinne" offen für eine Koalition mit der CDU, sind der Partei wenig dienlich. Eine solche Demonstration der Unabhängigkeit kommt zu teuer, wenn die FDP damit jene zwei Drittel ihrer Wähler verärgert, die eine Koalition mit der SPD wollen.

Die einzige Rechtfertigung einer Koalition der FDP mit der Union wäre lang vorbereitete, weitgehende sachliche Übereinstimmung. Demnächst in Mainz oder Kiel? Dort hofft die Union auf absolute Mehrheiten; dort hat die FDP ohnehin nichts zu erben. In Bremen ist die Distanz zu groß, in Saarbrücken scheinen die Weichen schon gegen die Union gestellt. Ein Koalitionswechsel in Düsseldorf aber hätte fatale Konsequenzen – auch für die Bonner Koalition. Und wie wäre dann die Reaktion der Öffentlichkeit? Die Ratten, so würde es heißen, verlassen das sinkende Schiff.

Eine Chance, wenn auch nicht die Garantie auf Rettung, verheißt allein unerbittliche Koalitionsräson in Bonn. Das kann aber nicht heißen, die Koalition nur eben mühsam über die Runden zu bringen und sie mit profilneurotischen Eigenwilligkeiten zu strapazieren, wie es letzthin Martin Bangemann getan hat, als er in der Mitbestimmungsfrage leichtfüßig umschwenkte.