Von Rudolf Herlt

Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat ein Politiker so unmißverständlich ausgesprochen, daß die Konjunkturpolitik im Dienst der regierenden Parteien stehe, wie der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Heinz Kühn. Auf dem außerordentlichen Parteitag des SPD-Bezirks Ostwestfalen in Bünde sagte er, er sei zuversichtlich, daß die Bundesregierung die Bedeutung der Landtagswahl im Mai nächsten Jahres erkenne und rechtzeitig Maßnahmen einleiten werde, damit die Wähler nicht in depressiver Stimmung an die Urnen gingen.

Das ist deutlich. Doch niemand sollte erstaunt darüber sein, daß Sozialdemokraten auf steigende Arbeitslosenzahlen allergischer reagieren als andere. Eher sollte respektvoll zur Kenntnis genommen werden, wie entschlossen Helmut Schmidt den Kampf gegen die Inflation bisher geführt hat. Bei 672 000 Arbeitslosen wurde freilich auch er nachdenklich. In dem Interview, das in der letzten Ausgabe der ZEIT abgedruckt war, sagte er, ungewohnt undeutlich: "Je nachdem, wie sich der weltwirtschaftliche Prozeß auf unsere eigene Wirtschaft auswirkt, gehe ich davon aus, daß wir gegen Ende des Jahres 1974 oder zu Beginn des Jahres 1975 in eine bewußte Umsteuerung unserer eigenen Konjunkturpolitik eintreten werden."

Damit hat er all denen das Stichwort geliefert, die ihre Ungeduld nicht mehr länger zügeln konnten. Zwei Tage später wußten die Zeitungen zu berichten, daß die Bundesregierung ein neues Programm zur Belebung der Konjunktur vorbereite. Von zwei bis vier Milliarden war die Rede. Regierungssprecher Grünewald dementierte. Dennoch wird im Lande seither leidenschaftlich diskutiert.

Ankurbeln oder nicht ankurbeln, das ist hier die Frage. Es stimmt, daß wir gegenwärtig den schwersten Konjunkturabschwung seit der Rezession der Jahre 1966/67 erleben. Das Besondere daran aber ist, daß er mit langfristigen Veränderungen in der Automobilindustrie – wo die Ölpreise und andere Kostensteigerungen ihre Spuren hinterlassen haben – und in der Bauwirtschaft – wo jetzt viele Unternehmer für frühere Fehleinschätzungen des Marktes büßen müssen – zusammengetroffen ist.

Ein Programm à la Schiller, mit dem der damalige Wirtschaftsminister 1967 aus der Talsohle herausgeführt hat, verspricht deshalb heute nicht den gleichen Erfolg wie damals. Die Unternehmer zweifeln daran, daß sich neue Investitionen rentieren werden. Sie sind unsicher geworden; der Zustand der öffentlichen Finanzen, die Mitbestimmungsdebatte, die Vorstellungen der Gewerkschaften über die Arbeitszeit das alles drückt auf ihre Stimmung.

Die Hoffnung, daß es im nächsten Jahr wieder aufwärts gehen könnte, kann sich als Illusion erweisen. Sollten die Folgen des Ölpreis-Schocks unsere Handelspartner in Europa so schwächen, daß sie ihre Käufe aus der Bundesrepublik drosseln müßten, dann wird auch der scheinbar unverwundbare Export getroffen. Dann kann sich die deutsche Wirtschaft eigentlich nur noch am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen: Die Lust der Unternehmer zum Investieren muß wieder geweckt werden. Das geht nur, wenn die Gewinne deutlich besser werden. Gegenwärtig aber können die Gewinne nur dann steigen, wenn die Lohnerhöhungen maßvoll bleiben. Andernfalls werden keine Arbeitsplätze mehr geschaffen, weil sie zu teuer geworden sind.