Die Logik des Terrors

Von Hans Schueler

Nun ist es genauso schlimm gekommen, wie manche befürchtet und wie doch alle gehofft hatten, daß es nicht kommen werde: Wenige Monate vor Beginn des Stuttgarter Hauptprozesses gegen die Baader-Meinhof-Gruppe starb Holger Meins, einer der Angeklagten, in seiner Haftzelle. Wenn die Zeichen nicht trügen, ist er, trotz zwangsweiser Ernährung, verhungert. Und am Tage nach seinem Tod starb in Berlin der Präsident des Kammergerichts, Günter von Drenkmann, unter den Kugeln eines Mordkommandos. Bis zur Stunde liegen keine handfesten Beweise dafür vor, daß zwischen dem Tod des Häftlings und dem Tod des Richters ein Zusammenhang besteht. Aber ein Höchstmaß von Wahrscheinlichkeit weist doch auf eine von den Mördern Drenkmanns bewußt angelegte Verknüpfung der beiden Schicksale hin: Auge um Auge, Zahn um Zahn.

Perverser konnte die Logik des Terrors nicht praktiziert werden. Meins hatte seinen Hungerstreik getreu dem Aufruf der Gruppenchefin Ulrike Meinhof Mitte September begonnen und er hat ihn mit dem äußerst möglichen, von ihm in Kauf genommenen Erfolg zu Ende gebracht. Die Gruppe kann nun nach Petra Schelm und Georg von Rauch ein weiteres Opfer vorweisen und sie wird mit Hilfe ihrer Sympathisanten alles tun, Meins als Märtyrer auszugeben. Er fand sein Ende ja nicht im bewaffneten Kampf mit den Organen der Staatsgewalt, sondern im Gewahrsam dieser Gewalt und vielleicht mit deren – unterlassener – Hilfe.

Der Tod des Richters aber müßte selbst seinen Mördern so sinn- und bezugslos erscheinen wie vor zwei Jahren der Tod der israelischen Sportler auf dem Flugfeld von Fürstenfeldbruck. Er hat nie über ein Gruppenmitglied zu Gericht gesessen und würde es auch in Zukunft nicht getan haben. Er war überhaupt kein Strafrichter, er stand politisch links und vertrat innerhalb der Berliner Justiz die Position des liberalen Fortschritts. Freilich repräsentierte er an führender Stelle das "System", dessen Vernichtung sich die Baader-Meinhof-Gruppe und ihre Nachfolgezirkel zum Ziel gesetzt haben. Offenbar spielt es für die Anarcho-Terroristen ebensowenig eine Rolle, wen ihre rächende Hand trifft, wie für die Guerillas der El Fatah. Das macht es schwierig, weiteren möglichen Anschlägen vorbeugend zu begegnen.

Der Tod in der rheinland-pfälzischen Haftanstalt Wittlich und der Mord in Westberlin werfen einige Fragen auf, die im Interesse der Glaubwürdigkeit unseres inneren Sicherheitssystems und unserer rechtsstaatlichen Ordnung rasch beantwortet werden sollten. Bestand nicht für die Berliner Polizei und den Verfassungsschutz Anlaß, den Kammergerichtspräsidenten als höchsten Richter der Stadt besonders zu schützen, obgleich er persönlich nicht mit der Strafverfolgung der Gruppe befaßt war? Immerhin ist auf das Dienstzimmer von Drenkmann schon einmal, wenngleich vor einigen Jahren, ein Brandbombenanschlag unternommen worden, bei dem schwerer Sachschaden entstand. Immerhin stand er dem Kammergericht vor, dessen Strafsenate wiederholt gegen Angehörige der Gruppe verhandelten.

Es nimmt auch wunder, daß sich das badenwürttembergische Innenministerium offenbar erst nach dem Berliner Attentat veranlaßt sah, das Haus des für den Stuttgarter Baader-Meinhof-Prozeß vorgesehenen Gerichtsvorsitzenden unter Polizeischutz zu stellen. Von jetzt an muß alles Erdenkliche getan werden, um Leib und Leben zumindest der Verfahrensbeteiligten zu schützen, und zwar nicht nur um der betroffenen Menschen und ihrer Familien, sondern auch um der Gerechtigkeit willen. Ein Richter, der in Todesangst lebt, ist immer ein befangener Richter.