Von Frank Dahrendorf

Diese Woche hat der Hamburger Senat Hans-Ulrich Klose zum Bürgermeister gewählt. Mit 37 Jahren ist Klose jüngster Chef einer Landesregierung. Wie ist das zu werten? Positiv: Werden die Geschicke der Weltstadt jetzt dynamisch und schwungvoll geleitet? Oder negativ: Kein gestandener Mann ist so unvernünftig, sich heute noch nach diesem Amt zu drängen? Ist es noch möglich, unsere Großstädte zu lenken? Oder zeigt das Schicksal von Peter Schulz, Kloses Vorgänger, daß unsere Metropolen nicht mehr regierbar sind?

Unsere Städte sind unverändert regierbar! Nur: Das Regieren ist viel schwieriger geworden, als es – jedenfalls in unserer jüngeren Geschichte – jemals war. Dafür gibt es viele Gründe. Einige sollen am Beispiel Hamburgs aufgezeigt werden. Sie lassen sich in zwei Problemkreise einordnen:

Erstens ist das Zustandekommen der politischen Entscheidung, die Willensbildung also, heute komplizierter denn je.

Zweitens ist der Gegenstand der Entscheidung, das Ziel also, umstritten wie kaum zuvor.

Der Ablauf der politischen Willensbildung hängt natürlich ab von der Zahl derer, die daran mitwirken wollen, sollen oder müssen. Hier gibt es schon den ersten Zielkonflikt: Einerseits wäre es ideal, in jeder bedeutenden Frage alle Bürger mitentscheiden zu lassen; andererseits sind wir darauf angewiesen, möglichst schnell zu Entscheidungen zu kommen. Also behelfen wir uns mit Zwischengremien, in denen Repräsentanten für alle prüfen, abwägen und bestimmen. In Hamburg sind das neben dem Landesparlament, der Bürgerschaft, sieben gewählte Regionalparlamente, die Bezirksversammlungen. Die kommunalen Parlamente wirken also zusammen mit den Regierenden. Das Stichwort heißt heute: Kooperation.

Jahrelang stand in unseren Städten hinter diesem Willen zur Gemeinsamkeit die andere Komponente parlamentarischer Arbeit zurück: die Kontrolle. Das hat sich seit den sechziger Jahren völlig geändert. Heute steht die Kontrolle gleichberechtigt neben der Kooperation. Häufig gewinnt die kritische Distanz, die tiefe Skepsis der kommunalen Parlamentarier gegenüber den Regierenden sogar die Oberhand.